Washington. US-Präsident Joe Biden hält in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit seine Rede zur Lage der Nation. Es wird seine erste derartige Ansprache vor dem US-Kongress, seit die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekamen. Zudem kommt die Rede etwa zur Hälfte der Amtszeit von Biden.

Wegen Schusswaffenangriffen mit zahlreichen Opfern und der Tötung eines Schwarzen durch Polizisten in Tennessee sind wieder die Themen Schusswaffen- und Polizeigewalt zentrale Themen. Außenpolitisch steht Biden vor der Aufgabe, für den Zusammenhalt des Westens zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland zu sorgen. Für Aufsehen sorgte auch der Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA in der vergangenen Woche.

Doch nicht weniger aufsehenerregend ist, dass ein Sonderermittler untersucht, weshalb vertrauliche Informationen aus der Amtszeit Bidens als Vizepräsident und US-Senator in seinem Zuhause in Delaware und in einem früheren Büro landeten.

Diese Aspekte könnten bei der Rede auffällig sein:

US-Präsident Joe Biden vs. Republikaner Kevin McCarthy

Hinter Biden wird sich während seiner Rede der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, befinden, nicht mehr die Demokratin Nancy Pelosi. Auffällig könnte die Körpersprache zwischen beiden Männern sein.

Joe Biden (l-r), Präsident der USA, Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus, und Steve Scalise, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, hören während einer Predigt beim Nationalen Gebetsfrühstück auf dem Capitol Hill zu. (Archivbild)

© Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Biden und McCarthy können sich derzeit nicht auf den Umgang mit der Schuldenobergrenze der USA einigen. Die Republikaner weigern sich, sie anzuheben, wenn Biden keinen Ausgabenkürzungen zustimmt. Biden vertritt den Standpunkt, dass über die Anhebung der Grenze nicht verhandelt werden könne. Wenn der Kongress die Rechnungen des Landes nicht begleiche, stehe eine wirtschaftliche Katastrophe bevor.

Schusswaffengewalt und Polizeiskandale in den USA

Bei der Rede sollen die Eltern von Tyre Nichols im Publikum sitzen. Nichols war von Polizisten in Memphis im US-Staat Tennessee brutal geschlagen worden und später gestorben. Anwesend sein soll auch Brandon Tsay, der einen Schützen überwältigte, der in Kalifornien im Januar elf Menschen tötete.

Mehr zum Thema

 

Polizeigewalt in den USA

Nach gewaltsamen Tod von Tyre Nichols: Sechster Polizist entlassen

Biden dürfte über Schusswaffenangriffe und die Tötung von Nichols sprechen. Seine vorherigen Versuche, etwas gegen Schusswaffengewalt und übermäßige Polizeigewalt zu tun, stießen auf Widerstand im Kongress. Er hat den Kongress wiederholt aufgefordert, ein Verbot gegen Sturmgewehre einzuführen. Auch das dürfte in der Rede wieder erwähnt werden.

Der mutmaßliche Spionageballon aus China

Biden wird voraussichtlich über seine Entscheidung sprechen, den chinesischen Spionageballon, der über die USA zog, am Samstag vom Militär abschießen zu lassen.

Beziehung zwischen den USA und China durch Ballonabschuss verschlechtert

Der Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Beobachtungsballons über dem Gebiet der USA sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den beiden Ländern.

© Quelle: Reuters

Seine Aussagen diesbezüglich dürften zu einem Abschnitt seiner Rede darüber gehören, wie auf stärkere wirtschaftliche und militärische Aktionen Chinas reagiert werden kann, wie aus US-Regierungskreisen verlautete.

Was sagt Biden zum Krieg in der Ukraine?

Biden hat wiederholt angekündigt, dass die USA der Ukraine so lange wie nötig helfen werden, sich gegen Russland zu wehren. Die USA haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs bereits knapp 30 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zugesagt.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner weiter dafür, dass die Ukraine unterstützt wird.

Biden dürfte in seiner Rede hervorheben, dass die Ukraine sich gegen ein stärkeres russisches Militär habe behaupten können, weil sich die USA und andere Verbündete großzügig in ihrer Hilfe gezeigt hätten.

Ermittlungen wegen Top-Secret-Dokumenten in Bidens Privathaus

Wird Biden auf die Untersuchung verweisen? Das ist unwahrscheinlich. Er hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump dafür kritisiert, dass dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vertrauliche Dokumente behalten hat. Jetzt steht Biden im Zentrum von Ermittlungen wegen vertraulicher Dokumente.

Wird Biden erneut zur Präsidentschaftswahl antreten?

Irgendwann im Frühling wird Biden voraussichtlich bekanntgeben, dass er zur Wiederwahl antritt. Doch gibt es immer mehr Wählerinnen und Wähler die meinen, dass er sich auf eine Amtszeit beschränken sollte. Wird Biden in seiner Rede auf die Frage nach einer weiteren Präsidentschaftskandidatur direkt eingehen? Wahrscheinlich nicht.

Mehr zum Thema

 

Politologe zur USA-China-Beziehung

„Der neue Kalte Krieg ist längst im Gange“

Doch könnte Biden versuchen, seine Rede so zu gestalten, dass sie Argumente für eine weitere Amtszeit von ihm liefert. Millionen von Zuschauern dürften bei der Rede nicht nur darauf achten, was Biden sagt, sondern auch, wie er es sagt.

RND/AP