Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten und ihre wichtigsten politischen Vorhaben für die nächsten zwölf Monate vorgestellt.

“Die Corona-Krise hat gezeigt, wie zerbrechlich unsere Wertegemeinschaft ist und wie schnell sie in Zweifel gezogen werden kann”, sagte sie zu Beginn ihrer Rede. Die Menschen seien aber nun bereit, ein nächstes Kapitel aufzumachen. “Das ist der Zeitpunkt für Europa.”

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EU Green Deal: Klimaziele bis 2030 anheben

Von der Leyen hält weiterhin an ihrer Mission des Europäischen Grünen Deal (EU Green Deal) fest und will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen.

Dazu will sie die Klimaziele für 2030 anheben: Die CO₂-Emissionen sollen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent sinken und nicht – wie bislang vereinbart – um 40 Prozent.

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Die Verschärfung auf “mindestens 55 Prozent” soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Europas Industrie und Wirtschaft seien zu der Minderung in der Lage, “und sie wollen es”. Wenn andere Länder Europas Beispiel folgten, könne das Ziel erreicht werden, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus “grünen Anleihen” beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.

Von der Leyen sprach von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge und “European Hydrogen Valleys” zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge. Ein neues europäisches Bauhaus soll nachhaltige Architektur fördern, damit Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagasemissionen stammen, künftig nicht mehr so viel Energie verschwenden.

Von der Leyen will den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft auch durch die Digitalisierung vorantreiben. “Das kommende Jahrzehnt muss eine “Digital Decade” sein”, sagte sie. Wert legt sie unter anderem auf eine sichere europäische digitale Identität und auf eine Stärkung der Breitbandverbindungen.

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Von der Leyen zum Brexit: Kein Abkommen in Sicht

Ein Handelsabkommen mit Großbritannien hält von der Leyen zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. “Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen”, sagte sie. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

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Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen “Binnenmarktgesetz” auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. “Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden”, sagte von der Leyen. “Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.” Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Von der Leyen fordert mehr Engagement in der Migrationspolitik

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria seien ein Zeichen der Notwendigkeit, dass Europa sich in Fragen der Migration zusammentut, sagte von der Leyen. Im Streit um die europäische Asylpolitik sei ein stärkeres Engagement der Mitgliedsstaaten gefragt. “Jeder muss hier einen Schritt nach vorne machen und Verantwortung übernehmen.”

Migration sei “ein Thema, das lange genug diskutiert worden ist”. Von der Leyen will einen Kompromiss, aber keine Kompromisse bei den Prinzipien. “Die Lebensrettung auf hoher See ist nicht optional”, sagte sie. Ob sie damit eine neue EU-Mission zur Seenotrettung meinte, ließ sie allerdings offen.

Bis zum 23. September wird ein Vorschlag der EU-Kommission zur Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten erwartet. Die Staats- und Regierungschefs müssen einen Tag später den Vorschlag billigen.

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“Die Europäische Union ist auf der Seite von Belarus”, sagte von der Leyen mit Blick auf die Proteste der Belarussen gegen die Wiederwahl von Machthaber Lukaschenko.

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Sie kommentierte auch die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Es handele sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um ein wiederkehrendes Muster, sagte sie. Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. “Das Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird dies ändern”, sagte sie mit Blick auf einen möglichen Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, der als Reaktion auf den Giftanschlag diskutiert wird.

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Ursula von der Leyen steht vor ihrem zweiten Jahr als EU-Kommissionspräsidentin: Am 1. Dezember 2019 hatte sie ihr Amt angetreten. Die Rede zur Lage der Union wurde 2010 unter Kommissionschef José Manuel Barroso eingeführt und wird seitdem immer im September gehalten. Sie gilt auch als Anlass, Rechenschaft über die getane Arbeit abzulegen.

RND/dpa/lhen