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Merkel im EU-Parlament: Kanzlerin pocht auf Erhalt der Grundrechte in Europa

  • Die Bundeskanzlerin setzt im EU-Parlament Zeichen.
  • Die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Pandemie müssten Ausnahmen bleiben.
  • "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln."
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Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt.

“Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe.

In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln."

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Die Bundeskanzlerin hat bei den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden”, sagte die CDU-Politikerin. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. “Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen”, sagte Merkel zu den Parlamentariern.

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Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen.

Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, sagte Merkel am Mittwoch. Dabei sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. “Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt.” Es sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten.

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Merkel mahnt Europa in Coronakrise zur Einheit
2:42 min
"Wir sind alle verwundbar", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Zugleich drängte sie auf eine Einigung in EU-Finanzfragen.  © Reuters

Merkel war am Mittwoch auf ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie in Brüssel, um dem Europaparlament ihre Ziele während der Ratspräsidentschaft vorzustellen. Deutschland hatte den Vorsitz der 27 EU-Länder am 1. Juli für sechs Monate übernommen.

RND/cle/dpa

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