Nach umstrittenem Urteil des Verfassungsgerichts: Barley fordert finanzielle Konsequenzen für Polen

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley.

Berlin. Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für Polen gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“ (Samstag). Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS „diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen“. „Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren.“

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Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sei „ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa“, sagte Barley. „Europa kann nur funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Gesetze halten.“ Die ehemalige Bundesjustizministerin warnte: „Wenn andere rechtspopulistische Regierungen in Europa sehen, dass man Geld aus Brüssel bekommen kann, ohne sich an gemeinsame Regeln zu halten, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.“

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RND/dpa

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