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Kommentar

Endlich – die EU knöpft sich Ungarn vor

Ursula von der Leyen (r.), Präsidentin der EU-Kommission, und Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, auf dem Weg zu einem gemeinsamen Treffen in der EU-Zentrale in Brüssel. (Archivbild)

Brüssel/Budapest. Es wurde langsam Zeit. Statt dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zur Wiederwahl zu gratulieren, schwang Ursula von der Leyen die Keule. Endlich hat die EU-Kommissionspräsidentin reagiert. Jetzt muss Orbán damit rechnen, dass er weniger Geld aus der Brüsseler Kasse erhält. Das kommt spät, möglicherweise zu spät, ist aber dennoch richtig.

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Jahrelang hat die EU einfach nur zugesehen, wie Orbán aus Ungarn eine „illiberale Demokratie“ gemacht hat. Im Land grassieren Günstlingswirtschaft und Korruption. Orbán drangsaliert Medien und Wissenschaftler. Er hat das Wahlsystem in Ungarn derart verbogen, dass er am Sonntagabend mühelos wieder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen konnte.

Vorläufiges Ergebnis: Fidesz-Partei von Orbán gewinnt Wahlen in Ungarn

Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Wählerstimmen erhielt die Fidesz-Partei bei den Wahlen in Ungarn 53,1 Prozent.

Und wir dürfen nicht vergessen: Orbán ist dicke mit Putin. Er steht dem Machthaber im Kreml näher als manchen Regierungschefs aus der EU. Russischer Angriffskrieg hin, Gräueltaten her.

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Orbán schert sich nicht um die Grundwerte der EU

Wenn es einen Paragrafen in den EU-Verträgen gäbe, der einen Ausschluss Orbáns aus dem europäischen Klub ermöglichte – die EU hätte Orbán längst rausschmeißen müssen. Doch so einen Paragrafen gibt es nicht. Deswegen war die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus längst überfällig.

Orbán schert sich einen feuchten Kehricht um die Grundwerte der Europäischen Union. Appelle, sich an die Vereinsregeln zu halten, ignoriert er demonstrativ. Jetzt können nur noch saftige Geldstrafen helfen. Schade nur, dass sich Ursula von der Leyen Zeit bis nach den Parlamentswahlen gelassen hat. Sie hätte den Mechanismus, der zur Kürzung von Geldern führen kann, schon seit Anfang vergangenen Jahres anwenden können.

Das Zögern liefert Orbán ein wichtiges Argument. Er wird sich, sollte eine Strafe ausgesprochen werden, als Opfer der Brüsseler Eurokraten stilisieren und weiter am Umbau des Landes arbeiten. Bis es vielleicht vollends zu spät ist. Das hätte nicht sein müssen.

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