Brüssel. Zum dritten Mal hat die EU-Kommission jetzt einen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Mitgliedsländern vorgelegt. Und zum dritten Mal hintereinander bekamen Ungarn und Polen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Europaabgeordnete forderten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, energischer gegen die Regierungen in Budapest und Warschau vorzugehen und den finanziellen Druck zu erhöhen.

In ihrem Rechtsstaats-TÜV listet die EU-Kommission Rechtsstaatsmängel in jedem einzelnen Mitgliedsstaat penibel auf. Auch Deutschland wird darin kritisiert. Die Bundesregierung müsse die Lobbytransparenz verbessern und die Regeln für die Offenlegung von Vermögenswerten von Abgeordneten und Regierungsbeamten reformieren.

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© Quelle: Amandine Cormier/RND

Bericht in diesem Jahr besonders bedeutsam

Viel problematischer sieht es dagegen in Ungarn und Polen aus. In beiden Ländern gebe es erhebliche Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung, heißt es in dem Papier. Auch müsse der staatliche Druck auf die Medien nachlassen. Zudem gebe es systemische Defizite in der Gewaltenteilung.

Der Bericht soll zwar lediglich eine Grundlage für eine Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Staaten bilden. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung des Berichts erhöht. Der Krieg zeige, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen sei, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch bei der Vorstellung des Reports in Luxemburg.

Erstmals gibt die EU auch konkrete Empfehlungen

Erstmals stehen in dem Report auch konkrete Empfehlungen, wie die Probleme aus der Welt geschafft werden könnten. Ob die Regierungen in Ungarn und Polen die Tipps aus Brüssel beachten werden, ist allerdings unsicher. Bislang weigern sich beide Länder.

Ungarn muss jetzt sogar fürchten, dass EU-Zuschüsse teilweise nicht mehr fließen. Von Polen erwartet die EU-Kommission inzwischen die Zahlung eines Strafgelds in Höhe von etwa 300 Millionen Euro, weil die Regierung in Warschau Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzt. Beide Staaten haben bislang auch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten.

EU-Abgeordnete fordern härteres Durchgreifen

Europaabgeordnete begrüßten den Bericht, erklärten aber zugleich, dass die EU-Kommission weit schärfer gegen den Abbau des Rechtsstaats in Polen und Ungarn vorgehen müsse.

„Europas Anziehungskraft ist das Versprechen von Rechtsstaat und Demokratie“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Gerade wegen dieser Grundwerte wolle etwa die Ukraine EU-Mitglied werden. Die EU-Kommission lege zwar den Finger in die Wunde, lasse aber im Hinblick auf Polen und Ungarn eine „deutliche Sprache vermissen“, so Barley. Wenn die Regierungen die Empfehlungen der Kommission nicht befolgten, dann müsse der finanzielle Druck auf Warschau und Budapest erhöht werden.

„Wir werden das Rechtsstaatsproblem in der EU nicht lösen, wenn Ursula von der Leyen nur Berichte schreibt“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er forderte: „Es darf keine Zahlungen von EU-Geldern an die Regierungen in Warschau und Budapest geben, bis der Rechtsstaat wieder funktioniert.“ Die Liste der Rechtsstaatsverstöße werde immer länger, „die Maßnahmen der EU-Kommission aber bleiben überschaubar“.

Neuer Bericht im nächsten Jahr

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sprach von einem „vernichtenden Bericht“ über die Rechtsstaatslage in Ungarn. „Ob Justizwesen, Korruption oder Medienfreiheit: Der ungarische Rechtsstaat ist kaputt“, sagte Körner. Er verlangte: „Die EU-Mittel an Ungarn müssen sofort zurückgehalten werden, um auf die systemische Korruption der Orbán-Regierung zu reagieren.“

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In Brüssel gilt es als unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission alle für Ungarn bestimmten Gelder auf Eis legen wird. Ob die kritisierten Staaten ihren Empfehlungen folgen, will die EU-Behörde in ihrem vierten Rechtsstaats-TÜV beschreiben. Dieser Bericht soll in einem Jahr veröffentlicht werden.

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