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Rechtsstaatlichkeit: Weiter kein Deal zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen

  • Eine Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ist noch nicht erzielt.
  • Die Verhandlungen zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und den EU-Staaten gehen in der kommenden Woche weiter.
  • Der geplante Mechanismus ist brisant.
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Brüssel. Die jüngsten EU-Verhandlungen um ein Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit haben keinen Durchbruch gebracht. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten teilten nach den Beratungen am Donnerstag mit, dass die Verhandlungen kommende Woche fortgesetzt werden sollten.

Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit im Namen der EU-Staaten verhandelt, sprach von „sehr konstruktiven und produktiven“ Gesprächen. Im Vorfeld hatten sich beide Seiten optimistisch gezeigt, dass es mit einer Einigung klappen könnte.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union könnte der fragliche Mechanismus es möglich machen, EU-Gelder zu kürzen, wenn zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wird.

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Brisant ist dieser Mechanismus, weil die Regierungen in Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte er wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.

RND/dpa

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