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  • Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Drohung mit Veto gegen milliardenschweren US-Haushalt

Schon wieder Zoff mit Ungarn: Der EU droht eine neue Zerreißprobe

  • Im Streit um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit droht Ungarn mit einem Veto gegen den milliardenschweren EU-Haushalt.
  • Geschieht das, könnten auch die Corona-Hilfsgelder in Höhe von 750 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.
  • Die EU treibt nun die Frage um: Macht Orbán Ernst oder blufft er nur?
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Brüssel. In der EU spitzt sich der Streit um das Corona-Hilfsgeld gefährlich zu. Ungarn drohte jetzt bei einer Sitzung der Botschafter aus den 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel, dem Finanzpaket der EU in Höhe von 1,8 Billionen Euro nicht zuzustimmen. Der Grund dafür ist ein neuer Mechanismus, der Rechtsstaatssünder mit Geldentzug bestrafen soll. Das will der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bislang nicht akzeptieren.

Bleibt Orbán bei seiner harten Haltung, dann droht sich die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder beträchtlich zu verzögern. Das wiederum würde zu einem ernsten Konflikt mit den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern wie Italien und Spanien führen.

EU-Kommission erhebt Vorwürfe

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Die EU-Kommission wirft Ungarn und Polen seit Jahren vor, gegen europäische Grundwerte zu verstoßen, weil die Regierungen beider EU-Staaten Druck auf Justiz, Wissenschaft und Medien ausüben. Ungarn und Polen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück.

Im Juli einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, dass künftig die Vergabe von EU-Geldern an die Mitgliedsstaaten wenigstens teilweise an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln gebunden werden soll. Auch das Europaparlament hat den Kompromiss inzwischen gebilligt.

Demnach würde aus Brüssel weniger Geld fließen, wenn etwa die Gerichte in einem Empfängerstaat nicht unabhängig sind und damit der Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder sogar gefördert würde.

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Auch Orbán stimmte dem Grundsatzbeschluss im Juli zu. Nun scheint es sich der ungarische Regierungschef jedoch anders überlegt zu haben. Die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus kann er nicht verhindern. Dafür muss lediglich eine Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedsstaaten stimmen, die zugleich für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Alle müssen zustimmen

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Doch an anderer Stelle braucht die EU die Zustimmung Orbáns. Der Siebenjahreshaushalt der EU in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und der 750 Milliarden Euro schwere Fonds für Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise müssen einstimmig verabschiedet werden. So sehen es die Regeln vor.

Diplomaten und Abgeordnete in Brüssel hoffen, dass es sich bei der jüngsten Drohung Orbáns nur um einen Bluff handelt, um ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt zu kommen. Schließlich, so das Argument, würde ein Veto des Regierungschefs aus Budapest nicht nur bedeuten, dass Italien, Spanien und Frankreich auf das Corona-Hilfsgeld warten müssten. Auch Ungarn kann nach ersten Schätzungen mit etwa 7 Milliarden Euro aus dem Aufbauprogramm rechnen.


Appelle aus Ungarn

Das Geld werde in ihrem Land dringend benötigt, sagte die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Orbán würde „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern zutiefst verärgern, wenn er die Hilfe der EU ausschlägt“, sagte die liberale Politikern. „Und das nur, weil die Regierung nicht willens ist, grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Antikorruptionskriterien einzuhalten.“

Ähnlich klangen die Reaktionen bei Konservativen und Grünen. Siegfried Muresan, konservativer Abgeordneter aus Rumänien, sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Interesse der ungarischen Bevölkerung ist, kein Geld zu bekommen.“ Der Grünen-Parlamentarier Daniel Freund sagte dem RND: „Bei Orbáns krasser One-Man-Show weiß man nie, aber ich glaube, der hält das nicht durch.“

In Brüssel wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfeltreffen, das für Dezember angesetzt ist, wieder mit dem Thema beschäftigen müssen. Das würde bedeuten, dass sich die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder noch weiter verzögert.


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