Rechtsstaat: Barley für Klagen gegen Ungarn und Polen

  • Ungarn und Polen demontieren Demokratie und Rechtsstaat im Schatten der Corona-Krise weiter.
  • Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), will das nicht hinnehmen.
  • Sie fordert mehr Härte gegenüber diesen Mitgliedsstaaten.
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Berlin. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ausnutzen, um Demokratie und Rechtsstaat noch stärker als bisher zu beschneiden. “Derzeit ist die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gerade in Zeiten der Krise müsse die Gewaltenteilung aber weiter funktionieren. In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitgliedsstaaten zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und explizit auch zu einer parlamentarisch kontrollierten Regierung bekannt. Wo nationale Regierungen dies in Frage stellten, müsse die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge handeln.

Orbán im Blickpunkt

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Gleichwohl gebe es besorgniserregende Entwicklungen beispielsweise in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung das Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet habe, so Barley. Ähnliches gelte für Polen, wo die regierende PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentschaftswahl im Mai festhalte, obwohl ein freier und fairer Wahlkampf derzeit unmöglich sei. Zu dem Zweck sei sogar das Wahlgesetz geändert worden, ein Vorgang den viele Juristen als verfassungswidrig werteten.

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn. © Quelle: Tamas Kovacs/MTI/AP/dpa

Wo europäische Regierungen “ihre schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen jetzt weiterdrehen, sollte die Europäische Kommission die jeweiligen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen“, mahnte die SPD-Politikerin. “Für die Zukunft der EU ist es entscheidend, dass die Bekämpfung der Pandemie im Einklang mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie steht.”

Niederlage vor Europäischem Gerichtshof

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Anfang April hatten Ungarn, Polen und Tschechien im jahrelangen Streit über die Verteilung von Asylbewerbern eine schwere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Länder durften sich nach einem Urteil der Luxemburger Richter nicht weigern, Italien und Griechenland während der Flüchtlingskrise Flüchtlinge abzunehmen. Damit hätten sie gegen EU-Recht verstoßen.

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Italien und Griechenland hatten am Andrang von Asylsuchenden 2015 besonders schwer zu tragen. Deshalb entschieden die EU-Staaten in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern aus den beiden Ländern. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich jedoch, die Beschlüsse umzusetzen – obwohl der EuGH ihre Rechtmäßigkeit später bestätigte.

RND




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