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Rechtsruck in Slowenien: Neuer Ministerpräsident ist ein Orbán-Freund

  • Das kleine EU-Mitgliedsland Slowenien steht vor einem Regierungswechsel.
  • Der rechtskonservative Politiker Janez Jansa soll neuer Ministerpräsident werden.
  • Das könnte Auswirkungen auf die EU haben, freut aber den ungarischen Regierungschef Orbán.
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Brüssel. Der EU steht der nächste rechtsnationale Regierungschef ins Haus. Im Mitgliedsland Slowenien wird Ex-Premier Janez Jansa voraussichtlich nächste Woche neuer Ministerpräsident. Der Rechtsruck in Slowenien könnte auch Auswirkungen auf den EU-Betrieb haben. Denn Jansa ist ein enger Verbündeter des EU-kritischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.

Orbán dürfte die Nachricht gefeiert haben, dass im Nachbarland Slowenien ein Gleichgesinnter neuer Ministerpräsident wird. Jansa, gewissermaßen der “Alpen-Orbán”, fährt wie das ungarische Original einen harten Kurs in der Migrationspolitik, will die Grenzkontrollen verschärfen und gilt als rechtskonservativer Nationalist.

Slowenien übernimmt 2021 die EU-Ratspräsidentschaft

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Nun dürfte es für die EU schwierig werden, Orbán wegen seiner Verstöße gegen die Rechtsstaatsregeln der Union zu belangen. Slowenien hat zwar nur ein paar mehr Einwohner als der Großraum Hamburg. Doch der Regierungschef des Landes am Südrand der Alpen kann – wie alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs auch – Entscheidungen blockieren, für die Einstimmigkeit erforderlich ist.

Zudem übernimmt Slowenien im zweiten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft. Damit kann das Land auf die Tagesordnung der Union Einfluss nehmen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Jansa die Nähe zu den rechtsnationalen Populisten in Italien und Österreich suchen wird. Diese sind inzwischen nicht mehr an den Regierungen beteiligt.

Enge Verbindungen nach Budapest

Seit Jahren gibt es enge Verbindungen zwischen Jansa und Orbán. So warf sich der Slowene vor den ungarischen Ministerpräsidenten, als die europäische konservative Parteienfamilie EVP versuchte, die Orbán-Partei Fidesz auszuschließen. “Es hätte überhaupt keinen Sinn, die erfolgreichste Partei in der Gruppe zu bestrafen”, sagte Jansa im vergangenen Herbst beim Jahreskongress der EVP.

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Zudem gibt es Vorwürfe, dass im Wahlkampf des Jahres 2018 Jansas Partei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), zumindest indirekt mit Millionenbeträgen aus Ungarn mitfinanziert wurde. Der bisherige Ministerpräsident des Landes, Marjan Sarec, erklärte jetzt unter Verweis auf diese Vorwürfe: “Wir müssen uns fragen, ob wir Orbáns Slowenien oder ein souveränes Slowenien wollen?”

Sarec, ein ehemaliger Schauspieler und TV-Komiker, war Ende Januar zurückgetreten. Er stand seit Sommer 2018 an der Spitze einer Minderheitsregierung aus fünf Parteien, die auf die Unterstützung einer Linkspartei angewiesen war. Diese blieb allerdings wiederholt aus.

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Verurteilung wegen Korruption

Das war die Comeback-Chance für den 61 Jahre alten Jansa, der einer der letzten noch aktiven Politiker aus der Zeit vor 1991 ist. Damals erklärte Slowenien seine Unabhängigkeit von Jugoslawien. Jansas SDS hatte bei der Wahl 2018 die meisten Stimmen bekommen. Allerdings war der auch im eigenen Land umstrittene Politiker damals nicht in der Lage, eine Koalition zu bilden. Das holte er nun nach. Die Zustimmung des Parlaments zu seiner Regierung dürfte ihm sicher sein, weil auch die meisten Abgeordneten von zwei Parteien aus der bisherigen Sarec-Regierung für ihn stimmen wollten.

Jansa war bereits zweimal Ministerpräsident des Landes. Wegen eines Korruptionsvorwurfs im Zusammenhang mit dem Ankauf von Radpanzern wurde er 2013 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Später hob das Oberste Gericht des Landes das Urteil aber wieder auf.



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