Rechtsextremisten auf Lesbos: Bundesregierung weiß von nichts

  • Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hat gefragt, wie viele Rechtsextremisten zuletzt nach Griechenland ausgereist sind, um Konflikte mit Flüchtlingen zu schüren.
  • Das Bundesinnenministerium konnte darauf keine Antwort geben.
  • Mihalic findet das nicht nachvollziehbar.
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Berlin. Die Bundesregierung weiß nicht, ob ihnen bekannten Rechtsextremisten die Reise nach Griechenland untersagt wurde, um zu verhindern, dass diese auf der Insel Lesbos oder an anderen Orten Stimmung gegen Flüchtlinge machen.

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es auf eine entsprechende Frage, die Statistiken über die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs „ermöglichen keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung“.

Allerdings setzten die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden – gemeint ist wohl die Bundespolizei – bereits jetzt die durch Landesbehörden gegenüber bekannten Rechtsextremen angeordneten pass- und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen um. Was dies genau bedeutet, bleibt unklar.

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Identitäre Bewegung aktiv

Anfang März hatten sich mehrere deutsche Rechtsextremisten auf Lesbos eingefunden, um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze infolge der zeitweiligen Grenzöffnung durch die Türkei auszunutzen und Konflikte zu schüren. Darunter waren nach griechischen Angaben unter anderem fünf Neonazis der „Identitären Bewegung”. Sie liefen mit Kameras durch die Innenstadt und gaben vor, „die Perspektive des Griechen” in einer Reportage festhalten zu wollen, meldete das griechische Nachrichtenportal „Sto Nisi”. Berichte, wonach auch der AfD-Politiker Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt auf Lesbos gewesen sei, bestritt dieser.

Mihalic kritisierte die fehlenden Kenntnisse der Bundesregierung. „Die ohnehin aus humanitären Gründen zugespitzte Situation auf den griechischen Inseln wird seit Anfang März weiter durch die Anwesenheit Rechtsextremer aus Deutschland und Österreich verschärft“, sagte sie dem RND. Und die Bundesregierung habe nun bestätigt, dass sie „keine Ahnung“ habe, „ob die zuständigen Behörden bekannten Rechtsextremisten die Ausreise untersagt haben“.

Polizeibegleitung angemahnt

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Auch künftig solle sich daran offenkundig nichts ändern, fuhr die Grünen-Politikerin fort. „Dieser sorglose Umgang mit möglicherweise rechtsterroristischem Gefährdungspotenzial ist nicht nachvollziehbar."

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sich seit einiger Zeit auf Lesbos aufhält, sagte, wenn man Rechtsextremisten nicht an der Ausreise hindere, sollten diese „zumindest Polizeibegleitung haben, wenn man davon ausgehen muss, dass sie hier Straftaten begehen“.


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