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Rechtsextremismus-Verdacht: Ex-CDU-Stadtrat war Vizechef von Uniter

  • Der ehemalige Neonazi Robert Möritz, heute CDU, war Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter.
  • Nun kommt heraus: Ein anderer Christdemokrat aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld war Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender.
  • Damit steht der Verdacht organisierter Strukturen in Sachsen-Anhalt im Raum.
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Berlin. Die Mitgliedschaft von Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter ist offenbar kein Einzelfall. Wie aus einem Registereintrag des Amtsgerichts Stendal hervorgeht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, war das CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juni 2012 Gründungsmitglied von Uniter und wurde damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt.

Der Vorsitzende kam seinerzeit aus Gerbstedt im Südharz, dritter Vorsitzender wurde André S. aus Halle, der sich in internen Chatgruppen „Hannibal“ nennt. Damit waren insgesamt drei der fünf Vorstandsposten mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt. Die Gründung des Vereins fand in Halle statt. 2016 wurde der alte Verein aufgelöst, in Baden-Württemberg gründete sich ein neuer Verein gleichen Namens.

Vereinsgründer wehrt sich

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Die Homepage der CDU Anhalt-Bitterfeld weist Schöpfel als CDU-Mitglied aus; er saß bis 2019 für die Partei im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna und belegt seit der letzten Kommunalwahl Platz eins der Nachrückerliste. Allerdings führt der Link der Kreis-CDU im Netz mittlerweile nicht mehr zu seinem Profil, sondern direkt auf die Homepage der Partei.

Der ehemalige Bundeswehr-Soldat Schöpfel bestätigte dem RND, dass er 2012 an der Gründung von Uniter beteiligt gewesen sei, betonte aber: „Der alte Verein hat mit dem Verein von heute nichts zu tun. Es ging um Reservistenkameradschaft.“ Er sei kein Rechtsextremist. Im Übrigen sei André S. zwar damals wie heute dabei gewesen, so Schöpfel. „Aber ich habe mit André S. seit vier Jahren keinen Kontakt mehr.“ Auch Möritz kenne er nicht. Der 50-jährige Schöpfel kam vor 23 Jahren aus der Nähe von Ingolstadt nach Brehna.

Möritz ist nicht mehr Mitglied bei Uniter und darf trotz eingeräumter Neonazi-Vergangenheit Mitglied im CDU-Kreisvorstand bleiben.

Linke: „Möritz ist kein Einzelfall“

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Uniter vernetzt unter anderem Elitesoldaten, Polizisten und Personenschützer miteinander und steht im Verdacht, Verbindungen zum rechtsextremen Milieu zu haben. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Verein zwar derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden aber weiterhin nach.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte dem RND: „Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort gibt.“

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