Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union anlässlich des am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzberichts für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert.

„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe zum bürgerlichen Lager gesucht. Das macht sie noch gefährlicher, weil schwerer abgrenzbar.“

Diese Erkenntnisse seien jedoch nicht neu. „Wir von der SPD-Bundestagsfraktion versuchen seit Jahren mit allen Mitteln gegenzusteuern. Zu unserem Ärger und Unverständnis schaffen wir es gleichzeitig nicht, mit der Union zu einer Gesetzgebung zu kommen, die wirksame Prävention und bürgerschaftliches Engagement gegen solche Tendenzen ausreichend fördert.“

„Inakzeptable Verweigerung“

Rechtsextremismus zu begegnen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine der Sicherheitsbehörden. „Die demokratischen Kräfte, die sich in unterschiedlichen Projekten und Initiativen im ganzen Land gegen rechte Entwicklungen stemmen, müssen wir gezielt und nachhaltig finanziell fördern. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Union hier, angesichts der im Verfassungsschutzbericht ausgewiesenen Entwicklung, derart verweigert“, sagte der SPD-Fraktionsvize dem RND.

Wiese kritisierte auch den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Der spreche stets von einer Brandmauer gegen rechts, spreche in dieser Sache jedoch kein Machtwort.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Horst Seehofer bezeichnete Rechtsextremismus und Antisemitismus als größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

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Das Demokratiefördergesetz sollte ursprünglich Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung als Reaktion auf die rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sein. Vor allem die SPD setzte sich für ein solches Gesetz zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Demokratieprojekte ein, auch Horst Seehofer zählt zu den Unterstützern. Aus der Union gibt es jedoch Widerstand gegen das Gesetz, weil eine Förderung extremistischer Organisationen durch staatliche Mittel befürchtet wird.