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Rechtsextremismus: Innenminister warnt vor “Entgrenzung zur Mitte”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt.

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“Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das spiegelt sich im Verfassungsschutzbericht wieder. Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck. Wir sind deshalb aufgerufen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese Demokratie zu verteidigen. Das ist eine große Aufgabe.”

Maier warnte dabei vor einer “Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin”. Das drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. “Der Verfassungsschutz hat dadurch enorm an Bedeutung gewonnen”, sagte er.

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Deutlich mehr rechts- und linksextremistische Straftaten 2019

Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Seehofer und Haldenwang kommen am Donnerstagvormittag in die Bundespressekonferenz. Der Bericht, der eigentlich schon vor 14 Tagen vorgestellt werden sollte, zählt mit 32.000 Rechtsextremisten 8.000 mehr als bisher.

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