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Seehofer: “Haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden”

  • Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den ersten Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorgestellt.
  • Insgesamt sind im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit 377 rechtsextreme Verdachtsfälle aktenkundig geworden.
  • “Jeder erwiesene Fall ist eine Schande”, sagte Seehofer.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstagvormittag den ersten Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorgestellt. Das Ergebnis: “Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

Insgesamt 377 rechtsextremistische Verdachtsfälle seien im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit aktenkundig geworden, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In 319 Fällen leiteten die Sicherheitsbehörden der Länder Ermittlungen ein. 58 Verdachtsfälle meldeten die Behörden des Bundes. Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr. Seehofer ergänzte, man habe es mit einer geringen Fallzahl zu tun, “vor allem im Hinblick auf die belegten Fälle. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.”

Der Innenminister betonte gleichwohl: “Jeder erwiesene Fall ist eine Schande.” Die Zahlen nun zu analysieren sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. “Diese Analyse muss breit angelegt werden, mindestens bei erwiesenen Fällen muss sich das Bundesamt damit beschäftigen, was die Hintergründe und Motivationen waren.”

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Seehofer über Sicherheitsbehörden: "Kein strukturelles Problem von Rechtsextremismus"
0:57 min
“Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.  © Reuters

“Ein großer Fortschritt”

Eine einmalige Aktion sei der Bericht, den der CSU-Politiker als “einen großen Fortschritt” bezeichnete, nicht. “Im nächsten Bericht wird das Ergebnis der Analyse niederzulegen sein”, sagte Seehofer. Dieser werde dann auch erweitert “über die Sicherheitsbehörden hinaus auf den gesamten öffentlichen Dienst”.

Den Lagebericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt. Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben.

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Weil der betrachtete Zeitraum am 31. März endet, sind die erst jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Chats in Nordrhein-Westfalen in dem Bericht nicht enthalten.

Experten geben zu bedenken, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesländern stark damit zusammenhängen, wie ausgeprägt das Problembewusstsein der politisch Verantwortlichen in dem jeweiligen Land ist.

RND/tdi/dpa/epd


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