Lagebericht Rechtsextremismus: “Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun”

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden erstellt.
  • Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder meldeten 377 solcher Fälle in drei Jahren.
  • Ganz aktuell ist der Bericht allerdings nicht.
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Berlin. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben nach dem am Dienstag vorgestellten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen von Anfang 2017 bis März dieses Jahres 377 einschlägige Verdachtsfälle registriert.

58 Fälle gehen auf das Konto von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Polizei des Bundestages und Bundeszollverwaltung. Die übrigen 319 Fälle spielen in den Sicherheitsbehörden der Länder. Hinzu kommen 1064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) für den Bereich der Bundeswehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Bericht gemeinsam mit den Präsidenten von Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt präsentierte, sagte: “Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun. Das bedeutet, dass die ganz überwiegende Mehrheit, über 99 Prozent, fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.” Es bedeute auch, “dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben”.

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Seehofer über Sicherheitsbehörden: "Kein strukturelles Problem von Rechtsextremismus"
0:57 min
“Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.  © Reuters

Bericht wird fortgeschrieben

Er betonte zugleich, dass man entsprechende Tendenzen “rigoros verfolgen” werde. “Passives Mitläufertum”, so Seehofer mit Blick auf rechtsextremistische Äußerungen in Chatgruppen, sei ebenfalls “nicht erlaubt”. Wenn Beamte Hinweise gäben, sei dies “kein Denunziantentum”.

Der Minister versprach, der Bericht werde “selbstverständlich fortgeschrieben” und auf den gesamten öffentlichen Dienst erweitert. Und er wiederholte bei der Gelegenheit angesichts von Forderungen nach einer Rassismus-Studie bei der Polizei, Rassismus sei “ein universelles Thema”, das “nicht auf eine Berufsgruppe reduziert werden” könne. Auch plädierte er dafür, Gewalt gegen die Polizei, den Alltag bei der Polizei und die Motivation von Polizisten unter die Lupe zu nehmen.

Bundespolizei-Präsident Dieter Romann sagte, die Zahl der Verdachtsfälle “in unserer Bundespolizei-Familie” liege bei unter 0,09 Prozent der rund 51.000 Beamten, von denen ihrerseits allein im letzten Jahr knapp 600 im Dienst verletzt worden seien. “Ich kann keine rechtsextremistischen Netzwerke erkennen”, sagte er. “Und wir schauen sehr genau hin. Wir handeln, und wir fackeln auch nicht lange.”

Man müsse andererseits Verständnis dafür haben, dass Beamte Zweifel “an der Sinnhaftigkeit unseres Tuns” ereile, wenn sie mit immer denselben Verdächtigen etwa an Bahnhöfen oder an Grenzen konfrontiert würden und diese nicht mal in Untersuchungshaft kämen, so Romann. BKA-Chef Holger Münch erklärte, das Bundeskriminalamt wolle “nicht Spiegelbild” der Gesellschaft sein, sondern Ausschnitt derer, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten.

Neue Fälle nicht erfasst

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellte unterdessen ebenso wie Seehofer klar, dass die Untersuchungen mit dem Bericht keineswegs abgeschlossen seien. Er sagte, seine Behörde wolle aufklären, “ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen”. Schon jetzt sei “jeder Vorfall geeignet, das Vertrauen in den Staat und seine Organe zu erschüttern”.

Der Bericht beruht auf freiwilligen Meldungen der betroffenen Sicherheitsbehörden, die dann vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengefasst wurden. Die nach dem März 2020 bekannt gewordenen Fälle sind in dem Bericht nicht enthalten. Ohnehin machte die Enthüllung rechtsextremistischer Chatgruppen in verschiedenen Bundesländern deutlich, dass sich vieles im Verborgenen abspielt und oft erst durch Zufall ans Licht kommt.

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