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Neue MAD-Chefin macht mobil gegen rechts

  • Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr setzt Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, auf neue Leute und neue Methoden.
  • Dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erläuterte sie ihre Pläne.
  • Dazu gehören neue Teams, mehr Verzahnung – und das Abhören verschlüsselter Botschaften auf Messengerdiensten.
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Berlin. Martina Rosenberg muss damit leben, dass es nie öffentlich Applaus gibt für das, was sie tut. Die Juristin, Jahrgang 1970, leitet nun mal eine im Geheimen arbeitende Behörde des Bundes.

Seit November ist Rosenberg Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), als erste Frau auf diesem Posten. In den Neunzigern hat Rosenberg Jura studiert, in Göttingen und an der Katholischen Universität Leuven vor den Toren Brüssels. Zur Bundeswehr kam sie als Rechtsberaterin und Rechtslehrerin. Ihre letzte Funktion vor dem Wechsel zum MAD war die der Bundeswehrdisziplinaranwältin beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Den Vorgänger Rosenbergs beim MAD, Christof Gramm, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nach diversen Affären rund um Rechtsextremisten in der Armee. Man brauche einen Neuanfang, hatte AKK gesagt, auch beim MAD.

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„Wir brauchen einen Neuanfang“: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Soldaten. © Quelle: dpa

Aber was genau soll nun geschehen? 100 Tage nach Rosenbergs Amtsantritt war es Zeit, dass die MAD-Chefin selbst ihre Ideen zum Neubeginn skizziert. Sie stellte sie am Mittwochabend in Berlin vor, in einer Powerpoint-Präsentation, im geheim tagenden neunköpfigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.

„Gegebenenfalls Abversetzung aus dem Amt“

Rosenbergs Pläne, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegen, zielen auf erhebliche strukturelle und personelle Veränderungen beim MAD. So fordert Rosenberg den „Rückgriff auch auf externes Personal“, die „Schaffung flexibler Einstellungsmöglichkeiten“ sowie eine „Veränderung von Personal bei erkannten Mängeln in der Aufgabenwahrnehmung – innerhalb des Amtes und auch gegebenenfalls Abversetzung aus dem Amt“.

Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die „Schaffung einer eigenen Unterabteilung Rechtsextremismus“. Dabei sollten „erstmals Teamstrukturen“ geschaffen werden, mit dem Ziel einer besseren Verzahnung mit anderen Abteilungen und Behörden.

Personell und räumlich sieht Rosenberg ihren MAD wachsen – und verlangt schon mal die „Übernahme der gesamten Liegenschaft der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln bis Ende 2021“. Dort sitzt derzeit neben dem MAD mit seinen rund 1200 Mitarbeitern noch das Amt für Heeresentwicklung mit 750 Mitarbeitern.

Hinweisschilder gibt es nicht – aber hier hat der MAD seinen Sitz: Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln. © Quelle: BAMAD

Aktuell geht der MAD Hunderten rechtsextremistischen Verdachtsfällen nach. Rosenberg setzt zur Aufklärung auch auf die Überwachung verschlüsselter Botschaften auf Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram.

Esken verliert das Kräftemessen mit AKK

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Ob auch der MAD dazu berechtigt sein sollte, war in der schwarz-roten Koalition umstritten. Monatelang hatte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken grundsätzlich diese sogenannte Quellentelekommunikationsüberwachung (TKÜ) abgelehnt. Für den MAD war dann Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Ring gestiegen. Ihr Argument: Nur so werde der MAD „modernisiert, gestärkt – und wirklich zur Speerspitze des Kampfes gegen Rechtsextremismus“.

„Nach mehreren Abstimmungs- und Eskalationsrunden konnte eine abschließende politische Einigung erzielt werden“, heißt es jetzt in der aktuellen Kabinettsvorlage.

Im Klartext: Verabreden sich deutsche Soldaten per Chat im Netz zu einem rechtsextremistischen Treffen, kann es künftig sein, dass der MAD mitliest.

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Social-Media- und Messengerdienste: Der MAD will mitlesen. © Quelle: Ritchie B. Tongo/EPA FILE/dpa

In Rosenbergs Tischvorlage heißt dieser Punkt: „Vollständige Nutzung von Nadis – lesend und schreibend.“ Nadis ist das nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Ein Lob aus dem fernen Washington

Deutsche Datenschützer beklagen die sich nun abermals ausbreitende Überwachung in den modernen Kommunikationsnetzen. Über den rechten NSU-Terror heißt es auf der liberalen Website netzpolitik.org: „Hier mangelte es zur Verhinderung von Straftaten nicht an Informationen, sondern an effektiver Koordinierung. Dies spricht mithin dafür, vor der Einführung neuer Überwachungsbefugnisse zunächst an Datensparsamkeit und Dateneffizienz zu denken, bevor immer weitergehende und tiefgreifendere Maßnahmen zulasten der informationellen Freiheit geschaffen werden.“

Zugleich aber blicken Beobachter im Ausland mit zunehmender Anerkennung auf die Bemühungen der Deutschen, besonders Armee und Polizei vor einer Unterwanderung von Rechtsradikalen zu bewahren.

Demokratien brauchen Demokraten bei Armee und Polizei, meint diese amerikanische Politologin – und lobt die Bemühungen der Deutschen im Kampf gegen Rechtsextremismus: Cynthia Miller-Idriss von der American University, Washington, D. C. © Quelle: bpb

In einem Beitrag für das Magazin „Foreign Affairs“ schrieb die Politikwissenschaftlerin Cynthia Miller-Idriss von der American University in Washington, D. C.: „Die Strenge und Entschlossenheit der deutschen Reaktion geht weit über die der US-amerikanischen Versuche hinaus, den Rechtsextremismus im Militär und in den Strafverfolgungsbehörden in den Griff zu bekommen.“

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