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"Mehr Grundvertrauen in den Staat"

Minister will stärker gegen rechtsextremistische Beamte vorgehen

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU)

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU)

Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechtsextremistische Beamten leichter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland zu entfernen. Eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus sollte erfolgen, wenn Beamtinnen und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, forderte Beuth am Mittwoch anlässlich der Innenministerkonferenz in Würzburg. Bislang kann nach dem Beamtenstatusgesetz das erst bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat erzielt werden.

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„Wir wollen das Grundvertrauen in den Staat stärken“, erklärte Beuth die Initiative. „Dazu gehört, dass wir effektiver Rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst entfernen können.“ Auch wenn es sich im Verhältnis der Gesamtzahl aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland nur um sehr wenige Fälle handele, sei jeder Fall einer zu viel.

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„Was besser ist, ist, dass wir eine einheitliche Methode jetzt zur Erfassung der Fälle in den Bundesländern und im Bund haben“, so Faeser.

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„Beamtinnen und Beamte, die nachweisbar durch rechtsextremistisches Verhalten das friedliche Zusammenleben innerhalb unserer Gesellschaft gefährden, haben im Staatsdienst nichts zu suchen“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur.

Die hessische Initiative sieht den Angaben zufolge vor, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen werden soll.

RND/dpa

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