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Rechtsextremismus im Osten: Kretschmer warnt vor Verallgemeinerungen

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, in der Debatte um Rechtsextremismus in Ostdeutschland zu verallgemeinern.
  • Man müsse auch die Menschen mitnehmen, „die vielleicht auch kritische Positionen haben“.
  • Der Zentralrat der Juden ruft dazu auf, ein mögliches verfestigtes Rechtsextremismus-Problem in den östlichen Bundesländern „sehr ernst“ zu nehmen.
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Dresden. In der Debatte um Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor verallgemeinernden Aussagen gewarnt.

„Es fühlen sich jetzt viele Menschen angesprochen und getroffen, die nicht gemeint sein können und deswegen muss man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein“, sagte er am Mittwochabend im ZDF-„Heute-Journal“ mit Blick auf Aussagen des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU).

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„Natürlich gibt es Extremisten und es gibt sie leider in den neuen Ländern und auch hier im Freistaat Sachsen in einem viel zu großen Maße.“

„Ist das ein Abstempeln oder der Beginn von etwas?“

Das Entscheidende aber sei, was die Politik aus dieser Situation mache. „Ist das ein Abstempeln, ist das das Ende der Diskussion oder ist das der Beginn von etwas?“ Dabei müssten diejenigen mitgenommen werden, „die sich Sorgen machen, die Fragen haben, die vielleicht auch kritische Positionen haben“. Diese Menschen müssten zu „Mittuenden“ gemacht und nicht verstoßen werden.

Wanderwitz hatte im „FAZ-Podcast für Deutschland“ (Freitag) nahegelegt, Menschen in Ostdeutschland hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, sagte Wanderwitz. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“.

Zentralrat der Juden: Sollten mögliches verfestigtes Rechtsextremismus-Problem sehr ernst nehmen

Vor der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einem Wahlerfolg der AfD gewarnt. Sollte die Partei stärkste politische Kraft werden „wäre das wirklich fatal“, sagte Schuster der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Ausgabe 3. Juni).

Ihm mache es Sorgen, dass viele Bürger offenbar so unzufrieden seien, dass sie sich von der AfD einfangen ließen.

Ein mögliches verfestigtes Rechtsextremismus-Problem in den östlichen Bundesländern „sollten wir sehr ernst nehmen“, sagte Schuster weiter: „Diese Entwicklung könnte unsere Demokratie durchaus bedrohen. Zumal sich jetzt in der Corona-Pandemie über die ‚Querdenker-Bewegung‘ vermutlich neue Netzwerke gebildet haben, über die Rechtsextreme bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken können.“

Koalition zwischen CDU und AfD „rote Linie“

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An die CDU in Sachsen-Anhalt appellierte der Zentralratspräsident, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen. Diese rote Linie dürfe nicht überschritten werden, sagte Schuster. Laut jüngsten Umfragen kann die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,5 Prozent rechnen, sie wäre damit zweitstärkste Kraft nach der CDU.

Auf Bundesebene sieht Schuster die AfD im Abwind. Die Partei habe ihre erfolgreichste Zeit hinter sich. Viele Menschen hätten bemerkt, dass sie in Wahrheit überhaupt keine Alternativen anbiete und nur spalte und hetze, sagte Schuster.

RND/dpa

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