Rechtsextremismus: Die Gefahr erst spät zur Kenntnis genommen

  • Die Zahl der als Gefährder eingeschätzten Rechtsextremisten ist von 39 auf 65 gestiegen.
  • Dennoch liegt sie noch weit unterhalb jener der als Gefährder geltenden Islamisten.
  • Diese Diskrepanz resultiert vor allem aus fehlendem politischen Willen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die Zahlen sind frappierend. Das Bundeskriminalamt zählt derzeit 65 rechtsextremistische Gefährder, also Menschen, denen es schwere Gewalttaten zutraut. Als vor einem Jahr der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde, waren es offiziell nur 39. Im Bereich Islamismus sank die Zahl der Gefährder zuletzt auf immer noch 660.

Dabei sind nach BKA-Angaben seit 2010 mehr Menschen durch rechtsextremistische Gewalt ums Leben gekommen als durch islamistische. Legt man die Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung seit 1990 zugrunde, dann forderte rechte Gewalt sogar ungefähr zehnmal so viele Todesopfer wie islamistische Gewalt.

Vermeintliche und tatsächliche Gefahr verhalten sich demnach umgekehrt proportional zueinander. Die Frage, die sich daraus ergibt, liegt auf der Hand: Warum?

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Das BKA selbst verweist auf die laufende Entwicklung und spätere Einführung eines neuen Analysesystems namens “Radar”. Es soll Übereinstimmungen zwischen bisherigen Rechtsterroristen sammeln und auf dieser Grundlage Kriterien für die Identifikation von künftigen Rechtsterroristen entwickeln – bevor diese losschlagen.

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Dass es so ein Analysetool für den Islamismus längst gibt und unabhängig von dessen Einführung im Bereich Rechtsextremismus nach dem Lübcke-Mord 26 Gefährder hinzukamen, zeigt eines: dass es eine Frage des kriminalistischen Willens ist, Gefahren zur Kenntnis zu nehmen.

Der kriminalistische Wille wiederum folgt politischer Opportunität. In der Politik aber überwogen lange jene Kräfte, die die Gefahr den Fremden oder vermeintlich Fremden – sprich den Einheimischen mit “Migrationshintergrund” – zuordnen wollten. Erst dass ein Rechtsextremist mit Walter Lübcke einen Bürgerlichen ohne Migrationshintergrund umbrachte, hat der Einsicht auf die Sprünge geholfen. Es ist reichlich spät.

RND

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