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Rechtsextremismus: Fünf Polizisten in Hessen aus dem Dienst entlassen

  • Das Land Hessen hat fünf Polizisten wegen wegen rechtsextremer Straftaten aus dem Dienst entlassen.
  • Insgesamt sei gegen 40 Beamte ermittelt worden, mehr als ein Dutzend Verfahren wurden eingestellt.
  • Es ging dabei etwa um Volksverhetzung, Bedrohung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Wiesbaden. Gegen 40 Polizisten in Hessen ist wegen des Verdachts auf Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Volksverhetzung und Bedrohung bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über einen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Über die Ermittlungen hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gesprochen. Größtenteils gehe es um das Teilen von Sprüchen und Bildern mit rechtsextremistischen Hintergrund in Chatgruppen.

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Weitere Ermittlungen laufen

Mehr als ein Dutzend aller Verfahren sei bereits eingestellt worden, sagte Beuth in dem Interview. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. In den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. Jeder Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. "Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden."

Drohbriefe gegen Anwältin

Ein besonders prominenter Fall waren die Untersuchungen bei der Polizei nach einem Drohschreiben gegen die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Das Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

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Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Es habe danach weitere Drohschreiben gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rassistisch motivierten Mordserie vertreten. Gegen wie viele Polizisten in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ließ die Staatsanwaltschaft offen.

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RND/dpa

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