Rechtsextremismus: Der Abwehrkampf hat begonnen

  • Die jüngste Sitzung des Verteidigungsausschusses und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht.
  • Allerdings gilt: Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.
  • Die Demokraten können die Auseinandersetzung gewinnen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Der Mittwoch sprach eine deutliche Sprache – wieder einmal, muss man sagen. Im Verteidigungsausschuss ging es um rechtsextremistische Aktivitäten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Die Elitetruppe wird da leider immer wieder erschreckend auffällig. Auch verschwinden in den Streitkräften stets aufs Neue Waffen, die später bei Neonazis auftauchen.

Kurz nach der Ausschusssitzung trat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor die Presse, um die allgemeine Kriminalitätsstatistik und den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität zu präsentieren. Dabei ragten zwei Aussagen heraus. Die Zahl der von Zuwanderern begangenen Straftaten sei rückläufig, sagte der CSU-Politiker. Und die maßgebliche Bedrohung komme von rechtsaußen.

Nun könnte man diese Entwicklung, was den Rechtsextremismus angeht, beklagen. Sie ist ja in der Tat besorgniserregend. Andererseits gilt erneut der bekannte Satz des Dichters Friedrich Hölderlin: “Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“ Die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium haben ebenso wie jene im Bundesinnenministerium und in den Sicherheitsbehörden erkannt, was sich da über die Jahre zusammenbraute – gewiss sehr spät, aber nicht zu spät. Überall wird nun genauer hingeguckt. Die Szene muss mit Härte rechnen. Grauzonen werden nicht mehr wie bisher geduldet. Das gilt nicht zuletzt für die AfD, die zum Prüffall und deren “Flügel“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt wurde. Die Strategie ist, da hat Seehofer recht, “hoch wirksam“.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird Jahre dauern. Die Szene versucht gerade erst wieder, die Corona-Krise auszuschlachten – ausgerechnet mit dem Grundgesetz unterm Arm. Doch die Demokraten können diesen Kampf gewinnen. Ja, und sie werden ihn gewinnen.

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