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Rechtsextremismus bei Polizei: Experte fordert unabhängige Ermittlungsinstanz

  • Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der NRW-Polizei spricht sich Polizeiwissenschaftler Rafael Behr für eine unabhängige Ermittlungsinstanz aus.
  • Denn oft gelte unter den Beamten: “Kollegen verrät man nicht."
  • Eine unabhängige Institution könne Whistleblowern Schutz bieten.
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Düsseldorf. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr plädiert nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen in der NRW-Polizei für eine unabhängige Ermittlungsinstanz. “Das ist für mich das Mittel der Wahl, um den Kreislauf zu durchbrechen, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln”, sagte der Professor für Polizeiwissenschaften mit den Schwerpunkten Kriminologie und Soziologie am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg der “Rheinischen Post” (Freitag). Unterdessen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), eine Studie zu Rassismus in der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht gestellt.

Polizeiwissenschaftler Behr erklärte, dass es in der Polizei eine nach außen wirkende und eine interne Kultur gebe. "In dieser zweiten gelten eherne Gesetze, und eines davon lautet: Kollegen verrät man nicht." Er sei sich sicher, dass viele Leute über die Gruppen und Inhalte Bescheid gewusst, sich aber nicht getraut hätten, etwas zu sagen. "Kollegenverrat ist eine Todsünde in der Polizistenkultur", sagte Behr der "Rheinischen Post". Es brauche eine Kultur innerhalb der Polizei, in der Leute über solche Fälle sprechen. Eine unabhängige Institution könne potenziellen Whistleblowern Schutz bieten.

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Der Innenminister fasst nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Chat-Gruppen die Ermittlungsergebnisse zusammen.  © Reuters
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Polizei NRW: 30 Beamte suspendiert - 26 aus derselben Dienststelle

Von den Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen sind laut NRW-Innenministerium 30 Polizistinnen und Polizisten betroffen. Alle Beschuldigten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, gegen alle läuft ein Disziplinarverfahren, in zwölf Fällen wird auch strafrechtlich ermittelt. Von den Beschuldigten stammen 26 Beamtinnen und Beamte aus der Polizeiwache Mülheim, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Weitere Beschuldigte sind unter anderem im Landeskriminalamt NRW tätig, ein weiterer im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zu der Polizeiwache Mülheim haben.

Von der Entdeckung solcher Chatgruppen sei er nicht überrascht, erklärte Behr. "Erstaunlich ist aber, dass eine ganze Dienstgruppe betroffen ist, sogar mit dem Dienstgruppenleiter." Das weise auf ein geschlossenes System und strukturelle Defizite hin. "Es gab offenbar keine Strukturen, die das verhindern konnten, und das ist ein großes Problem", unterstrich der Polizeiwissenschaftler.

Polizeibeamte und Führungskräfte sensibilisieren

Es brauche nun Druck der Zivilgesellschaft und den Willen der Polizei, strukturell etwas zu ändern. Als Beispiel schlug Behr einen unabhängigen Beauftragten vor. “Das hat nichts mit pauschaler Vorverurteilung zu tun, sondern damit, das Vertrauen in die Polizei wieder aufzubauen”, betonte er.

Der innenpolitische Sprecher der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Christos Katzidis, sagte im WDR5-"Morgenecho", dass Bedienstete und Führungskräfte noch stärker in die Verantwortung genommen werden und sensibilisiert werden müssten. "Wichtig ist, dass aus der Organisation selber heraus alles getan wird, damit sich solche Dinge nicht wiederholen", betonte er. "Man wird das sicherlich nicht zu 100 Prozent ausschließen können, aber das mindestens alles, was da in irgendeiner Form ansatzweise zukünftig geschieht, unmittelbar gemeldet wird, das ist ganz entscheidend."

Strafrechtliche und disziplinarische Möglichkeiten ausschöpfen

Thüringens Innenminister Maier sagte dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” am Freitag, dass die Existenz solcher Netzwerke unerträglich sei: “Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.” Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein. "Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel", sagte Maier.

Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der von den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Fremdenfeindlichkeit bei der deutschen Polizei abgelehnt. Auch seine Ressortkollegen aus der Union in den Bundesländern weisen Forderungen nach einer Rassismus-Studie überwiegend zurück.

RND/epd

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