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Hessen und andere Beispiele: Die Polizei – (k)ein Freund und Helfer?

  • In den Sicherheitsbehörden mehren sich die Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten.
  • Der aktuellste Fall ist der Polizeiskandal in Hessen.
  • Allerdings unternehmen die politisch Verantwortlichen auch mehr, um dagegen vorzugehen.
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Berlin. Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, sieht auch nach dem Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch keinen Anlass zur Beruhigung. Es handele sich um eine “politische Angelegenheit, die in der Sache nichts verbessert”, sagte er am Mittwoch und fragte, ob es auch an der Spitze der Polizei eine Kultur des Schweigens gebe.

Am Tag zuvor hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt gegeben, dass Münch um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten habe. Dieser soll im März in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Abfrage im Polizeicomputer erfahren haben, ohne diese Information an Beuth weiterzuleiten.

Angeblich hat Münch die Brisanz des Vorgangs nicht erkannt. Dabei hatte der Skandal bereits im August 2018 begonnen, als die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohschreiben aus offenkundig rechtsextremistischen Kreisen erhielt und publik wurde, dass eine Polizistin ihre Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt (Main) abgerufen hatte.

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Mittlerweile gibt es sechs von solchen Drohungen betroffene Menschen: Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Politikerinnen Anne Helm, Martina Renner, Helin Evrim Sommer und Janine Wissler – sechs Frauen, drei von ihnen mit Migrationshintergrund. Eine von ihnen sagte vor ein paar Tagen, dass sie den rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke natürlich “im Hinterkopf” habe. Mit anderen Worten: Die Drohungen – gezeichnet mit “NSU 2.0” – sollen Angst machen. Und sie machen Angst.

Angst machen

Das Beispiel Hessen, wo sich neben dem Lübcke-Mord auch das rassistische Attentat von Hanau ereignete, ist nicht das einzige, das den Verdacht nahelegt, es gebe in der Polizei einschlägige Netzwerke. Längst gilt der Verdacht den Sicherheitsbehörden insgesamt.

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Der Fall Walter Lübcke – ein Jahr danach
0:50 min
Ein Jahr ist es her, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.  © RND
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Bei der Polizei reiht sich “Einzelfall” an “Einzelfall”. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden pöbelte vor zwei Jahren ein Pegida-Mann mit Pepita-Hut in Nationalfarben Journalisten an. Bald stellte sich heraus, dass es sich um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamts handelte; er musste gehen.

In Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte 2005 der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in einer Zelle auf dem Polizeirevier. Bis heute gibt es erhebliche Zweifel, dass er die Matratze, auf der er gefesselt lag, tatsächlich selbst angezündet hat. Die Aufklärung kommt nicht voran. Erst kürzlich verweigerte das Magdeburger Justizministerium den vom Landtag bestellten Sonderermittlern Jerzy Montag und Manfred Nötzel die Befragung von Justizbeamten zu dem Fall.

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Vor zwei Jahren starb der Syrer Amad Ahmad unter ähnlich ungeklärten Umständen in der Justizvollzugsanstalt Kleve (Nordrhein-Westfalen). Hier stockt die Aufklärung ebenfalls.

Schließlich Berlin: Hier gab ein Polizist, der Mitglied der AfD sein soll, Mitgliedern eine Chatgruppe Informationen zu dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Mitglied der Chatgruppe war Tilo P. Dieser ist einer von drei Verdächtigen im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln.

Zäsur Franco A.

Auch bei der Bundeswehr schlägt man sich schon eine ganze Weile mit dem Thema Rechtsextremismus herum. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte vor 2016 in 230 Fällen, 2017 in 300 Fällen. Das Jahr 2017 wurde zur Zäsur. Der Soldat Franco A., der sich Waffen beschafft und Anschlagspläne erstellt hatte, flog auf. Zudem führte er ein Doppelleben als Flüchtling – offenbar mit dem Ziel, bei einem Anschlag den Verdacht auf Migranten zu lenken. In seiner Masterarbeit hatte Franco A. seine völkisch-rassistischen Gedanken deutlich gemacht – seinen Vorgesetzten in der Bundeswehr fiel das nicht auf.

Später gerieten die Eliteeinheiten der Truppe in den Blick, die Fallschirmjäger und das Kommando Spezialkräfte (KSK). So gab es Berichte über eine Abschiedsfeier für einen KSK-Offizier, bei der der Hitlergruß gezeigt und Nazi-Musik gespielt wurden.

Bei der Polizei und bei der Truppe steht einmal mehr die Frage im Raum, ob ihre hierarchischen Strukturen und der Zugang zu Waffen besondere Anziehungskraft auf Männer mit autoritär-rassistischen Neigungen ausüben. Nimmt man eine aktuelle Befragung hessischer Polizisten zum Maßstab, so ist diese wenig aussagekräftig. Knapp 19 Prozent von ihnen sahen sich als “mäßig rechts”, 1,6 Prozent als “rechts” und nur 0,1 Prozent als “ausgeprägt rechts”.

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Polizeiforscher Behr sagt, die Gefahr, dass die Polizei zuhauf autoritäre Charaktere anziehe, sei gering. Denn die psychologischen Eignungstests seien darauf ausgelegt, diese auszusortieren. Zeigten sich derartige Tendenzen in der Ausbildung, könne man sich leichter von extremen Persönlichkeiten trennen. Problematisch sei, wenn eine Verhärtung nach der Verbeamtung stattfinde, so Behr – und dass Polizeiführungen zu wenig auf Strukturen schauten. Ferner müsse die Zivilcourage der Beamten gestärkt werden, damit sie sich im Zweifelsfall gegen auffällige Kollegen stellten.

Eine weitere Frage, die im Raum steht, lautet, ob der Staat genug gegen rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden tut. Was die Bundeswehr betrifft, kann man die letzte Frage eher bejahen. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte mit einer Neufassung des Traditionserlasses.

Sie ließ Kasernen nach NS-Devotionalien durchforsten und das Liederbuch der Truppe nach verfänglichem Liedgut. Meldeverfahren wurden vereinfacht. In Teilen der Bundeswehr schien es Entsetzen über von der Leyen zu geben, weil diese von einem “Haltungsproblem” in der Truppe gesprochen hatte. Das hindert ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht, da weiterzumachen, wo die Vorgängerin aufhörte. So wurde der MAD aufgestockt und angewiesen, sich dem Rechtsextremismus stärker zu widmen.

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Problemfall KSK

Der Fund eines Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten in Sachsen mit Munition und Sprengstoff war dann der Auslöser für drastischere Maßnahmen. Kramp-Karrenbauer kündigte an, mit “eisernem Besen” vorgehen zu wollen, und verkündete Anfang Juli die Erkenntnisse einer von ihr eingesetzten Arbeitsgruppe.

Toxische Führung in Teilen des KSK wurde da festgestellt, ein problematisches Eliteverständnis, fehlende Sensibilität für rechtsextreme Anwandlungen und ein sehr laxer Umgang mit Munition. Die KSK-Kompanie, in der nicht allein die besagte Abschiedsfeier stattfand und in der anscheinend auch das geringste Interesse an Aufklärung besteht, wird aufgelöst.

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AKK reformiert Eliteeinheit KSK
1:31 min
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Schritte zur Veränderung in der Spezialeinheit vorgestellt.  © Reuters

KSK-Soldaten dürfen nicht mehr über Jahre in derselben Einheit bleiben. Neue Bewerber werden nicht mehr nur vom KSK begutachtet, sondern auch von Offizieren anderer Truppenteile. Noch gebe es keine Armee, die sich verselbstständigt habe, sagte die Ministerin, aber “wenn man das laufen lässt, ist die Gefahr groß”.

Bei der Polizei sieht die Sache anders aus. Sie ist auch objektiv komplizierter, weil die Polizei knapp dreimal so groß ist wie die Bundeswehr und aus 16 Länderpolizeien sowie der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt besteht.

So arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang an einem Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden. Bereits im September sollen erste Ergebnisse vorliegen – wobei der Informationsfluss aus den Landesämtern wohl teilweise nicht besonders üppig ist.

Innenminister einig

Auch bei einzelnen Polizeigewerkschaftern tut sich etwas. So plädierte kürzlich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, für eine Studie zum Racial Profiling, also der anlasslosen Kontrolle von Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, Kai Christ, äußerte sich ähnlich und betonte: “Wir wollen keine rassistische Polizei.” Sollte sich bei einer Studie herausstellen, dass es da ein Problem gebe, müsse man dagegen angehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen lehnt so eine Studie derzeit ab. Und als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken über “latenten Rassismus” bei der Polizei sprach und die Kolumnistin der “Tageszeitung”, Hengameh Yaghoobifarah, schrieb, Polizisten gehörten auf den Müll, da schlossen alle 17 Innenminister die Reihen und stellten sich vorbehaltlos vor die Polizei.

Am einfachsten machte es sich jetzt der Jugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Niels Sahling. In einem Interview mit “Jetzt”, dem Jugendmagazin der “Süddeutschen Zeitung”, sagte er trotz der bekannt gewordenen Fälle in Hessen und anderswo: “Wir haben keine rassistischen Tendenzen in der Polizei.” Und die Drohmails gegen die Frauen kämen womöglich gar nicht von seinen Kollegen, sondern von Fake-Accounts.

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