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Rechtsextremismus: Mehr als 200 Offiziere der Bundeswehr unter Verdacht

  • Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt.
  • Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt.
  • Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.
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Berlin. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts von Rechtsextremismus geführt.

Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Zahlen umfassen den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019.

35 Gerichtsverfahren gegen Offiziere

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Laut Verteidigungsministerium mussten sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Bei einem weiteren Offizier wurde innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt. 2019 waren nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig.

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Insgesamt ermittelte der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug. Neben den 208 Offizieren gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes. Bei weiteren neun Soldaten konnte die Laufbahngruppe nicht ermittelt werden.

147 Fälle vor dem Wehrdisziplinargericht

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In insgesamt 147 Fällen mussten sich Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. In weiteren 57 Fällen wurde eine einfache Disziplinarmaßnahme "wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt". Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn umfassen die Fälle den "Phänomenbereich Rechtsextremismus inkl. Reichsbürger und Selbstverwalter".

"Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem RND. Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. "Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein. Die große Zahl von rechtsextremen Vorfällen in den vergangenen Jahren zeigt auch, dass die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium zwar richtig ist, aber viel zu spät kommt."

Verteidigungsministerium richtet Koordinierungsstelle ein

Das Verteidigungsministerium hatte die Koordinierungsstelle mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 eingerichtet. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hatte zuletzt einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes zu Extremismus in den Streitkräften gefordert. Der SPD-Politiker hatte es als "ein bisschen ungewöhnlich" bezeichnet, dass bisher "die einzige seriöse Datenquelle für Zahlen zum Beispiel zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist".

Seit einigen Monaten erstellt der Ständige Bevollmächtige des Geheimdienstausschusses des Bundestags, Arne Schlatmann, erstmals einen Bericht über mögliche rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr. Mit dem Erscheinen wird noch in diesem Frühjahr gerechnet. Wie aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags verlautete, soll der Bericht "sehr umfangreich" ausfallen.

Elitesoldaten des KSK geraten unter Verdacht

Im vergangenen September hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Geheimdienstkontrollgremium in einer ersten Bilanz unterrichtet, die Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr habe sich aktuell zum "Arbeitsschwerpunkt" des Militärgeheimdienstes entwickelt. Fast warnend hieß es in dem Geheimbericht, die steigende Zahl von Verdachtsmomenten mache "weitergehenden Handlungsbedarf deutlich".