Rechtsextreme Terrorbriefe alarmieren Staatsschützer

  • Morddrohungen gegen Abgeordnete, Staatsanwälte und Journalisten haben in Bund und Ländern den Staatsschutz auf den Plan gerufen.
  • Die Terrorbriefe stammen aus dem rechtsextremen Milieu.
  • Die Drohungen tragen alle den gleichen Absender.
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Berlin. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen rechtsextremer Terrorbriefe aufgenommen. Die Morddrohungen richten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten.

Das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter untersuchen die Briefe, wie Sicherheitskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigten.

Morddrohungen tragen alle denselben Absender

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Die wortgleichen Schreiben, deren Inhalt dem RND vorliegt, wurden in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, je einen Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt.

Die Briefe tragen als Absender das sogenannte Staatsstreichorchester, das in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen ist. Unterschrieben sind die Terrorbriefe mit “Sieg Heil" und “Heil Hitler”. In ihnen heißt es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren.

Ähnliche Terrorbriefe gab es bereits früher

In diesem Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich gleichen Absender erhalten. Diaby sagte, er nehme “die Drohung sehr ernst”. Er habe sofort die Polizei informiert.

Im Oktober 2019 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Drohung mit dem Absender “Staatsstreichorchester” publik gemacht. Der Absender verwies darin auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.


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