Rechtsextreme klagen gegen Verbot von Combat 18

  • Im Januar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten.
  • Jetzt wollen mehrere mutmaßliche Mitglieder gegen das Verbot vorgehen.
  • Sie haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
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Leipzig. Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Combat 18 gehen vor Gericht gegen das Verbot der Vereinigung vor. Es sei eine Klage mehrerer Kläger eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts am Montag. Das Gericht in Leipzig ist in erster und letzter Instanz für Entscheidungen über Vereinsverbote zuständig. Bei der Klage handele es sich um einen Eilantrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.

Das Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Ende Januar verboten. Es hatte Durchsuchungen in sechs Bundesländern gegeben, unter anderem in Thüringen und Brandenburg. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für “Kampftruppe Adolf Hitler”. Bis Montag 24.00 Uhr lief die Frist für die Einreichung von Klagen gegen das Vereinsverbot. Wann über den Antrag entschieden wird, ist noch nicht absehbar.

RND/dpa

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