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Verfassungsschutz warnt: Rechtsextreme instrumentalisieren Corona

  • Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt vor rechtsextremer Instrumentalisierung der Corona-Krise.
  • Die Pandemie werde zum Anlass für Verschwörungstheorien genommen.
  • Der FDP-Politiker Benjamin Strasser fordert die Einrichtung eines zentralen Abwehrzentrums gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium.
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Berlin. Der Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Rechtsextreme die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen.

Das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene “große Beachtung”, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, “Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken”. “Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen.” Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum genau im Blick, betonte Haldenwang.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser forderte ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium. "Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, Hass zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Bundesregierung verfolge keine Gesamtstrategie zum Umgang mit Desinformationen. Jedes Ministerium und Behörde stelle derzeit seine eigenen Überlegungen an. "In Krisensituationen muss der Rechtsstaat koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern", forderte Strasser.

RND/dpa

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