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Rechtsextreme Tendenzen: Wir brauchen eine neue “Cop Culture”

  • Beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und der Berliner Polizei sind erneut Rechtsextremisten enttarnt worden.
  • Das ist keineswegs nur eine schlechte Nachricht.
  • Denn es zeigt, dass die politisch Verantwortlichen dem jetzt nachgehen, kommentiert Markus Decker.
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Die neuesten Nachrichten über rechtsextreme Chatgruppen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sowie in der Berliner Polizei sind gleichermaßen gut wie schlecht.

Sie sind gut, weil Innenministerien wie jenes in Düsseldorf diesen Tendenzen jetzt stärker nachgehen – und einschlägige Hinweise dabei von Kollegen kommen. Ohne diese Hinweise und eine neue “Cop Culture” wird der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden nicht zu gewinnen sein.

Unbescholtene Mitarbeiter von Polizei und Geheimdiensten haben allen Grund, zornig zu werden, wenn eine Minderheit den Ruf der Mehrheit ruiniert. Und sie sollten diesem Zorn Taten folgen lassen. Denn mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen wird auch das Vertrauen in die Demokratie beschädigt.

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Schlecht sind die neuesten Nachrichten, weil das, was bisher zutage trat, lediglich der Anfang zu sein scheint – und noch erheblich mehr unter der Oberfläche wabern dürfte. Offen bleibt dabei, ob hinter den Chats Netzwerke stecken, die es nicht bei Worten und Bildern belassen. Hier und da liegt der Verdacht nahe.

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Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen erscheint in einem neuen Licht. Wenn Beamte selbst rechtsorientiert sind, dann steht nicht zu erwarten, dass sie rechtsterroristische Verbrechen aufklären. Hier bräuchte es mehr Selbstbefragung und -kritik – nicht zuletzt vor der historischen Kulisse des Nationalsozialismus.

Fest steht, dass der soeben vom Bundesamt für Verfassungsschutz fertiggestellte Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bereits veraltet ist, bevor er überhaupt vorgestellt werden konnte. Während der Bericht die bis März 2020 erfassten Fälle beinhaltet, kommen fast täglich neue hinzu. Das zeigt die Dynamik und Dimension des Problems.

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