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Neue Themen, alte Methoden?

Rechtsextreme hoffen auf den Krisengewinn: Droht im Herbst eine Energiepreis-Protestwelle?

Sie sind gegen die Corona-Impfungen und gegen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Im Herbst könnten die steigenden Energiepreise dann zum dominierenden Protestthema für Querdenker, Rechtsextreme und andere werden.

Berlin. Laut dröhnt es von der Ladefläche eines kleinen weißen Lastwagens: „Moskau, Moskau, wirf die Gläser an die Wand, Russland ist ein schönes Land.“ Dutzende Menschen tanzen drum herum und singen mit.

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Das Lied ist eigentlich ein harmloser Schlager der deutschen Band Dschingis Khan. Doch hier bekommt es eine neue Bedeutung. Denn es wird nicht auf einer Party gespielt, sondern auf einer „Querdenker“-Demonstration, die an diesem letzten Julisamstag am Reichstagsgebäude in Berlin vorbeizieht.

Mehr als tausend Menschen sind zusammengekommen. Sie protestieren gegen die weitgehend abgeschafften Corona-Maßnahmen, gegen die ohnehin kaum umgesetzte Teilimpfpflicht – und gegen die Bundesregierung, das Parteiensystem und „die da oben“. Außerdem spielt bei den „Corona-Protesten“ längst auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rolle.

+++ Alle aktuellen News zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

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Für die „deutsch-russische Freundschaft“.

Für die „deutsch-russische Freundschaft“.

Wenige Hundert Meter weiter vorne in der Demonstration schiebt ein Mann sein Fahrrad, an dem er eine Fahnenstange mit einer kleinen deutschen und einer großen russischen Fahne befestigt hat. Das stünde für die deutsch-russische Freundschaft, sagt er, die zurzeit mit Füßen getreten werde. Ein anderer Demonstrant hält ein Pappschild hoch, auf dem er das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland fordert. Eine Frau, die auf einem Schild die Freilassung des wegen Betrugs- und Geldwäscheverdachts verhafteten „Querdenken“-Gründers Michael Ballweg verlangt, hat sich die weiß-blau-rote russische Fahne um die Schultern gelegt.

Sorge vor einer neuen Protestbewegung

Russlandfreundlich und Putin-nah waren große Teile der Corona-Protestbewegung ohnehin. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wird diese Nähe noch deutlicher sichtbar. In den Telegram-Gruppen der Szene wird schnell klar, wer für schuldig befunden wird – die Ukraine, die USA, der Westen. Zu großen prorussischen Demonstrationen konnten die Putin-Freunde bislang dennoch nicht mobilisieren. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung Umfragen zufolge richtig.

„Querdenker“-Symbole und Solidaritätsbekundungen mit Russland vermischen sich bei den Corona-Protesten zunehmend.

„Querdenker“-Symbole und Solidaritätsbekundungen mit Russland vermischen sich bei den Corona-Protesten zunehmend.

Doch Politikerinnen und Szenebeobachter fürchten eine von Rechtsextremen und Demokratiefeinden gesteuerte neue Protestbewegung im Herbst. Wenn das Gas knapp zu werden droht und die Energiepreise steigen, könnte auch die Protestbereitschaft der Deutschen massiv zunehmen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa können sich 44 Prozent der Deutschen vorstellen, gegen steigende Energiepreise auf die Straße zu gehen.

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Verachtung für die Demokratie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem „Handelsblatt“ Mitte Juli, es bestehe die Gefahr, „dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier, ein Parteifreund Faesers, teilt diese Bedenken. Die erhöhten Gaspreise würden die Menschen hart treffen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das gibt Extremisten die Chance, Menschen zu mobilisieren. Das müssen wir im Auge haben.“

Doch womit ist im Herbst und Winter wirklich zu rechnen? Stehen die Zeichen auf erneute Eskalation auf Deutschlands Straßen?

Russland-Sanktionen und steigende Energiepreise spielen auch jetzt schon eine Rolle bei den Protesten.

Russland-Sanktionen und steigende Energiepreise spielen auch jetzt schon eine Rolle bei den Protesten.

Von diffuser Unzufriedenheit zu Massenprotesten

„Über die letzten Jahre und Jahrzehnte hat sich in Deutschland ein Mobilisierungspotenzial angesammelt, das nicht von einem einzelnen Thema oder einer konkreten Situation abhängig ist, sondern sich aus einer diffusen Unzufriedenheit speist“, erklärt Dieter Rucht, emeritierter Soziologieprofessor und einer der renommiertesten Protestforscher Deutschlands. „Diese Unzufriedenheit kann alle möglichen Themen aufgreifen, in der Summe zu beachtlichen Demonstrationen führen und eine große Störwirkung entfalten.“

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Diese Störwirkung hat sich bei den Pegida-Protesten gezeigt und im Sommer 2020, als Zehntausende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten – und ein beachtlicher Teil davon nicht weniger als den Sturz der demokratischen Strukturen Deutschlands herbeisehnte. Dass dieses Protestpotenzial nach den erneut aufgeblühten und vielerorts zunehmend von Rechtsextremen dominierten Corona-Protesten des vergangenen Winters nicht einfach verschwindet, daran hatten Beobachter der Szene keinen Zweifel.

Es geht längst um mehr als Corona-Maßnahmen

Auch Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), warnte bereits im März in einem Interview mit dem RND vor einer Wiederkehr der Protestbewegung mit neuen Themen. Einem großen Teil gehe es „offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist“, sagte Münch.

„Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem, welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden“, prognostizierte der oberste deutsche Kriminalbeamte. Das BKA rechne damit, dass bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bevorstehen.

BKA-Chef Münch: „Geflüchtete sind potenzielle Zeugen von Kriegsverbrechen“

Geflüchtete aus der Ukraine können auch in Deutschland dazu beitragen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären. Die Aussagen sind von „immenser Bedeutung“, sagt BKA-Chef Holger Münch im RND-Interview. Münch erklärt auch, wie sich die Radikalisierung der Bevölkerung im Laufe der Pandemie entwickelt hat – und wie das BKA mit Telegram umgeht.

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Mit einer hohen Inflation, Energiepreisen, die in den kommenden Monaten in schmerzliche Höhen steigen werden und einer noch immer nicht überstandenen Pandemie sind die Voraussetzungen für eine neue Protestwelle im Herbst und Winter deshalb denkbar gut. Dass sich die Warnungen von Politik und Sicherheitsbehörden – und die Hoffnungen rechter Ideologen – tatsächlich bewahrheiten, ist trotzdem noch nicht ausgemacht.

Prognosen über kommende soziale Unruhen sind pure Spekulation.

Dieter Rucht

Was es für die Entstehung einer Protestbewegung braucht

„Unzufriedenheit und selbst heftige Belastungen übersetzen sich nicht automatisch in Protest“, gibt Dieter Rucht zu bedenken. Dafür bedürfe es zusätzlicher Bedingungen. „Ein Problem muss als menschengemacht wahrgenommen und es müssen Schuldige ausgemacht werden“, erklärt er. Zudem brauche es Gruppen, die Proteste initiieren, koordinieren und lenken. „Bei den zu Mobilisierenden muss außerdem die Erwartung vorhanden sein, dass der Protest eine bestimmte Größenordnung erreicht und etwas bewegen kann. Wenn das Gefühl verbreitet ist, dass Protest ohnehin aussichtslos ist, lassen sich zumindest keine Massen gewinnen.“

Eine Vorhersage will Rucht deshalb nicht abgeben. „Prognosen über kommende soziale Unruhen sind pure Spekulation“, sagt der Protestforscher. Nach der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 hätten diverse Personen und Institute in Deutschland bevorstehende soziale Unruhen prognostiziert. Am Ende kam es anders. Die Unruhen blieben aus.

Mehr als 1200 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Gegner der Corona-Maßnahmen haben sich am Samstag in Berlin am Brandenburger Tor versammelt.

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Nicht jeder Protest ist ein Problem

„Proteste sind an sich nichts Schlechtes, sondern gehören zu einer demokratischen Gesellschaft dazu“, gibt die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie außerdem zu bedenken. „Sie können ein Korrektiv zum Handeln der Regierung sein.“ Das gelte zum Beispiel dann, wenn sehr viele Menschen Politikentscheidungen als sozial unausgewogen empfinden. Gefährlich werde es dann, wenn Rechtsextreme solche Proteste vereinnahmen oder selbst starten.

Und genau darauf bereiten sich die Ideologen längst vor – teilweise ganz offen. In einem kürzlich veröffentlichten Podcast des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent“ diskutieren Philip Stein und Benedikt Kaiser über Strategien und Chancen für eine möglicherweise kommende Protestwelle. Beide sind Vertreter eines sich intellektuell gebenden Rechtsextremismus, werden der „Neuen Rechten“ zugeordnet. Sie hoffen auf dezentrale Proteste, ähnlich wie die euphemistisch als „Spaziergänge“ bezeichneten Corona-Demos des vergangenen Winters.

Und sie warnen – strategisch geschickt – davor, Proteste gleich öffentlich zu vereinnahmen und ihnen einen rechten Stempel aufzudrücken. Stattdessen solle man lokalen Protestorganisatoren lieber im Hintergrund Beratung und Unterstützung anbieten. Durch Energiepreisproteste könnte sich ein „Gelegenheitsfenster“ für rechtsextreme Gruppen öffnen, so ist ihre Hoffnung – Gelegenheit zur Agitation für ihre Sache, für ihren Kampf gegen das politische System der Bundesrepublik.

Je schlechter es dem Land geht, desto mehr haben Rechtsextreme zu gewinnen

Die Devise: Je schlechter es dem Land geht, desto mehr haben wir zu gewinnen. Benedikt Kaiser spricht von einer vorteilhaften „Konvergenz der Krisen“, die im Herbst zu erwarten sei. Er will den perfekten Sturm. Corona-Krise, Energiekrise und steigende Inflation würden „potenziell eine neue, dichtere, engere, schlimmere Krise formieren“, hofft er. Darin bestehe ein „ungeahntes Potenzial“.

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„Auch die AfD, die in der Pandemie nicht immer wusste, wie sie sich positionieren soll, hat das Thema der steigenden Energiepreise schnell für sich entdeckt, um sich als Stimme des Volkes auszugeben“, beobachtet Pia Lamberty.

Einen Erfolg rechtsextremer Mobilisierungen hält jedoch auch die Sozialpsychologin nicht für ausgemacht. „Ein wichtiger Faktor ist, ob die soziale Gerechtigkeit von der Politik bei ihren Maßnahmen genug mitgedacht wird“, erklärt sie. „Eine weitere Frage ist, ob demokratische Räume geschaffen werden, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme äußern können.“

Es sei wichtig, sich auf Gefahren vorzubereiten. „Aber dabei wird von der Politik viel zu selten betont, wie man dem demokratisch etwas entgegensetzen kann“, beklagt Lamberty. Ihre Botschaft: „Es liegt in der Hand der Gesellschaft, was im Herbst passiert.“

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