Ostbeauftragter Schneider kritisiert Drohungen gegen Thüringens Innenminister

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD)

© Quelle: imago images/photothek

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird von rechtsextremen Corona-Leugnern bedroht. Politikern in Sachsen war es zuvor ähnlich ergangen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagt, das sei „völlig inakzeptabel“.

Markus Decker
 

Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die jüngsten Drohungen gegen Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) und andere Politiker scharf kritisiert. „Drohungen oder Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, sondern bedroht unsere Demokratie.“

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Schneider, der aus Thüringen stammt, fügte hinzu: „Wer solche Aufmärsche unterstützt, billigt damit auch eine mögliche Eskalation. Der Staat kann und wird Gewalt gegen Einsatzkräfte und Drohungen gegen andere Vertreter des Staates nicht akzeptieren.“

In sozialen Netzwerken war für Dienstagabend zu einem „Spaziergang“ vor Maiers Privathaus im Landkreis Gotha aufgerufen worden. Es war der zweite Aufruf in zwei Tagen. Der rechtsextreme Urheber, der den Sicherheitsbehörden bekannt ist, bot darin an, die Adresse des 54-jährigen SPD-Politikers persönlich mitzuteilen. Weiter schrieb er, so ein Spaziergang sei „nicht verboten“. Quarzhandschuhe, die als Schlaghandschuhe Verwendung finden, „und andere Gegenstände, die es in jedem Militärshop gibt“, seien es auch nicht. Polizeiliche Ermittlungen gegen den Mann laufen.

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Maier hatte die Corona-Proteste kritisiert und Polizisten bei Einsätzen am Rande von Demonstrationen begleitet. Überdies hatte er mehrfach für Konsequenz im Umgang mit Rechtsextremisten und der AfD plädiert.

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Zuvor hatte es Aufmärsche vor den Häusern des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und der Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Köpping hatte den Demonstranten, die mit Fackeln vor ihrem Wohnsitz auftauchten, später „Umsturzfantasien“ attestiert und gesagt, diese seien für Argumente nicht mehr zu erreichen.

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