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Hessen: Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen rechtsextremer Chats

In Hessen wird gegen 20 Polizeibeamte ermittelt, die in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen.

In Hessen wird gegen 20 Polizeibeamte ermittelt, die in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen.

Wiesbaden/Frankfurt. In Hessen wird gegen 20 Polizisten, von denen 19 im im aktiven Dienst sind, ermittelt. Sie sollen sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben. Dort sollen die Beamte im Alter von 29 bis 54 Jahren volksverhetzende Inhalte verbreitet haben.

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Die letzten relevanten Inhalte in diesen Chats wurden den Berichten der Polizei zufolge Anfang 2019 verschickt. Gegen drei der Beschuldigten wurden Ermittlungen allein aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie als Chatteilnehmer und Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden hatten.

Wie die Polizei mitteilte, beruhen die Ermittlungen auf einem Verfahren gegen einen 38-Jährigen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Bei der Auswertung von sichergestellten Mobiltelefonen wurden dann die Chatgruppen entdeckt, zahlreiche Teilnehmer konnten identifiziert werden.

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Rechtsextreme Chats bei der Frankfurter Polizei

Im Bundesland Hessen wird gegen 20 Polizisten ermittelt, die sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen.

Die 19 beschuldigten Polizisten dürfen derzeit den aktiven Dienst nicht mehr ausüben. Einer der Beamten soll zudem suspendiert werden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Es würden seit diesem Morgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Linke und SPD fordern Konsequenzen nach einem neuen Verdachtsfall gegen hessische Polizisten im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt hatten am Mittwoch berichtet, dass Durchsuchungsbeschlüsse bei sechs Beamten eines Spezialeinsatzkommandos vollstreckt würden. Insgesamt gehe es bei den Ermittlungen um 19 Polizisten und einen ehemaligen Polizisten.

„Damit sind nun auch besonders herausgehobene „Elite“-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen“, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im hessischen Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. „Wir werden dies im Rahmen der kommenden Plenarwoche thematisieren und erwarten vom Innenminister weitere Hintergrundinformationen“, so Schaus.

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„Dieser neue Fall von rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen Polizei sprengt alle Dimensionen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse „endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden.“ Rudolph warf dem Minister vor, ähnliche Vorfälle bislang heruntergespielt zu haben.

Innenminister Beuth nennt rechtsextreme Chats „völlig inakzeptabel“

Nach Aussage des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) soll keiner der im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats Beschuldigten mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden. „Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt – unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen – fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird“, teilte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden mit. „Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen.“

Dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hochspezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen, sei „völlig inakzeptabel“, sagte Beuth. „Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird.“ Der aktuelle Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich habe.

RND/dpa

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