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Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: Forderungen nach U-Ausschuss

  • In den Ermittlungen zur Serie an rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln gibt es keine Ergebnisse, aber neue Pannen.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft soll überprüfen, ob ein Staatsanwalt befangen war.
  • Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss werden wieder lauter.
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Berlin. Nach neuen Ermittlungspannen zur Serie von rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss wieder lauter.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet wurde, twitterte am Donnerstag: “Die Ermittlungen zum rechter Terror in Neukölln werden immer komplexer. Ein Skandal folgt dem Anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Probleme mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar!”

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Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader hatte bereits im “Tagesspiegel” kritisiert: “Die Ermittler hatten die Aufgabe, jeden Stein umzudrehen – was machen die beruflich, frage ich mich? Wir brauchen unabhängige Aufklärung, am besten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.”

In einer Petition mit 25.000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein derartiger Ausschuss gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte.

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Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe, wie Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch sagte. “Der Vorwurf, der im Raum steht, dass wir nicht neutral ermitteln, ist sehr schwerwiegend”, begründete Koppers in der RBB-Abendschau den Schritt. Sie wolle jedem solchen Anschein entgegen wirken.

Ermittlungen bislang ergebnislos

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Anlass sei eine Unterhaltung zwischen zwei der rechtsextremen Szene nahestehenden Personen über angebliche Äußerungen eines Staatsanwalts in einer Vernehmung, wie Koppers erläuterte. "Und zwar dahingehend, dass er AfD-nah sei oder jedenfalls AfD-Wähler sei. Und die eine Person, die vernommen worden war als Zeuge, erklärte dann der anderen Person, dass man sich gut aufgehoben fühlen könne bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung."

Koppers äußerte Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. "Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind."

Die FDP zeigt sich tief besorgt. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen an sich ziehe, sei das ein “deutliches Signal”, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, am Donnerstag in Berlin. “Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügen über große Macht, in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Sie müssen daher über jeden Zweifel erhaben sein”, betonte der FDP-Rechtspolitiker.

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Der Staat müsse gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt entschlossen vorgehen. “Es darf an keiner Stelle auch nur der Eindruck entstehen, dass staatliche Institutionen dieser Gefahr nicht konsequent entgegentreten.”

23 Brandstiftungen

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.

RND/dpa

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