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Rechtsextreme Anschläge in Berlin-Neukölln: Staatsanwälte versetzt

  • Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln nun selbst.
  • Zwei Staatsanwälte aus dem Staatsschutzdezernat wurden versetzt.
  • Der Grund: Einer der Staatsanwälte könnte in den Ermittlungen befangen sein.
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Berlin. Nach einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt sämtliche Ermittlungen übernommen. In einem der Verfahren seien Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen ließen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte auf Twitter, dies sei ein konsequenter Schritt. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen."

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.

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Auch ein Polizist steht im Zentrum der Ermittlungen

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Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegen gewirkt werden.

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Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren werden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt, wie weiter mitgeteilt wurde. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst waren, würden in andere Abteilungen umgesetzt.

RND/dpa

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