Nach umstrittenem Gerichtsentscheid

Rechtschaos um Abtreibungen in mehreren US-Staaten

24.05.22, Austin, Texas: Tausende Texaner protestieren vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Supreme Courts, ein landesweites Recht auf Abtreibung zu kippen. In den USA sorgt der Rechtsstreit über Abtreibungen weiter für Chaos. Im Bundesstaat Texas waren Klinikbetreiber und Betroffene am Samstag zum dritten Mal binnen einer Woche mit einer neuen Rechtslage konfrontiert.

24.05.22, Austin, Texas: Tausende Texaner protestieren vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Supreme Courts, ein landesweites Recht auf Abtreibung zu kippen. In den USA sorgt der Rechtsstreit über Abtreibungen weiter für Chaos. Im Bundesstaat Texas waren Klinikbetreiber und Betroffene am Samstag zum dritten Mal binnen einer Woche mit einer neuen Rechtslage konfrontiert.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Seit dem Abtreibungsurteil des obersten US-Gerichts herrscht in mehreren Bundestaaten Chaos in der Rechtsprechung. In Texas werden Kliniken und Betroffene mehrfach verklagt, in anderen Staaten widersprechen sich die Gerichte. Die republikanisch regierten Bundesstaaten scheinen in der Justiz überfordert, in demokratischen Staaten herrscht derweil Überlastung in vielen Kliniken.

 

Austin. In den USA sorgt der Rechtsstreit über Abtreibungen weiter für Chaos. Im Bundesstaat Texas waren Klinikbetreiber und Betroffene am Samstag zum dritten Mal binnen einer Woche mit einer neuen Rechtslage konfrontiert. Auch in vielen weiteren republikanisch regierten Bundesstaaten im Süden und Mittleren Westen der USA übertrumpften die Gerichte einander in der vergangenen Woche gegenseitig, ließen Abtreibungen mal zu und verboten sie wieder.

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Oberstes Gericht kippt das landesweite Recht auf Abtreibung

Das Urteil sorgte bei Republikanern und religiösen Konservativen für Jubel, während Demokraten und Frauenrechtler entsetzt sind.

© Quelle: Reuters

Seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das grundsätzliche Recht auf Abtreibung gekippt hatte, versuchen zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten, die Entscheidung so rasch wie möglich umzusetzen, immer wieder grätschen aber Gerichte mit einstweiligen Verfügungen dazwischen. In Texas wurden Abtreibungen sofort nach dem Supreme-Court-Urteil gestoppt, am Dienstag verfügte ein Gericht in Houston aber, dass einige Abtreibungskliniken wieder den Betrieb aufnehmen könnten. Das taten einige auch. Die Anordnung aus Houston wiederum stoppte am späten Freitagabend das oberste texanische Gericht und dürfte damit die Kliniken dazu zwingen, gerade erst wieder vereinbarte Termine gleich wieder abzusagen. Dem Supreme Court von Texas, der die Entscheidung traf, gehören neun republikanische Richter an.

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Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, wissen vielerorts in den USA von einem Tag auf den anderen nicht, ob das in ihrem Staat möglich sein wird oder nicht. Gleichzeitig strömen zahlreiche Frauen - zumindest jene, die die Möglichkeit haben - in vor allem demokratisch regierte Bundesstaaten, in denen Abtreibungen erlaubt bleiben. Dort sind wiederum die Kliniken überfordert. Die Gesetzeslage sei verwirrend, unnötig und grausam, sagte Marc Hearron, Anwalt des Zentrums für Fortpflanzungsrechte nach der Entscheidung in Texas am Freitag.

RND/AP

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