Rechtsausschuss distanziert sich vom AfD-Vorsitzenden Brandner

  • Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte mit Tweets zum Anschlag von Halle für Empörung gesorgt.
  • Nun trat das Gremium erstmals wieder zusammen.
  • Dabei erklärte die Obfrau der Grünen, Manuela Rottmann: „Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen.“
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Berlin. Die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, hat den Vorsitzenden des Gremiums, Stephan Brandner (AfD), scharf attackiert und ihm die Eignung für das Amt abgesprochen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Ausschusskreisen.

In einer Erklärung, die Rottmann während der Ausschusssitzung auch im Namen der Ausschussmitglieder von Union, SPD, FDP und Linken verlas und die dem RND vorliegt, sagte sie: „Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen. Sie selbst zerstören mit Ihren Äußerungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft. Sie zerstören jede Voraussetzung dafür, die Aufgabe als Vorsitzender des Rechtsausschusses in einer pluralen, offenen Demokratie wahrnehmen zu können. Sie allein tragen dafür die Verantwortung. Und wenn Sie irgendetwas ernst nähmen von dem, was Sie in den Momenten sagen, in denen Sie sich nach Anerkennung sehnen und bürgerlich geben, würden Sie daraus die Konsequenz ziehen.“

Der AfD-Politiker hatte mit Blick auf einen Auftritt des jüdischen Publizisten Michel Friedman im ZDF-„Morgenmagazin“, in dem dieser zum Terroranschlag von Halle befragt wurde, geschrieben: „#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“ Friedman hatte in dem Fernsehinterview gesagt, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei der AfD eine „politische Heimat“ gefunden.

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Auch hatte Brandner den Tweet eines Nutzers namens „Hartes Geld“ retweetet. Der hatte geschrieben: „Kapiere ich sowieso nicht“ – die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Vorwurf: Wachsende Gefährdung für Friedman

Die Grünen-Politikerin beklagt, dass Brandner mit seinem Retweet zwischen „deutschen" Opfern und den Menschen in Synagogen und Moscheen unterscheide und damit wie auch der Urheber des Tweets davon ausgehe, dass Juden und Muslime keine Deutschen sein könnten. „Dass der Täter in Halle einen tödlichen Anschlag auf die Mitglieder der jüdischen Gemeinde wollte, wird auf abstoßende Weise zur irrelevanten Nebensache verniedlicht, ebenso wie die Tatsache, dass eines der Opfer, ein 20 Jahre junger Mann, Kevin, getötet wurde, weil er sich in einem Imbiss aufhielt, der von einem Muslimen betrieben wird. Dieses Ziel war offenbar der Ersatz für die Synagoge.“

Es sei das Mindeste, dass die Vertreter dieses Staates das Gespräch mit den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und mit den Angehörigen der jüdischen und der muslimischen Gemeinden suchten und ihnen ihre Solidarität versicherten. Und es sei „erbärmlich, das als ,Herumlungern‘ verächtlich zu machen“ oder entsprechende Äußerungen zu verbreiten.

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Rottmann nennt Brandners Agieren „erbärmlich"

Friedman wiederum, so Rottmann weiter, erhebe sein ganzes Leben lang seine Stimme als exponiertes Mitglied der jüdischen Gemeinde für eine Zukunft der Juden in Deutschland. Er sei deshalb auch seit Jahrzehnten persönlich bedroht. Durch seinen Tweet markiere Brandner Friedman als sein „Feindbild“ und erziele damit einen „Effekt“: „Die Gefährdung dieser Person steigt noch einmal drastisch an. Das nehmen Sie in Kauf.“ Damit sei „eine Grenze überschritten – und diese Grenze trennt Sie von uns, vom demokratischen Deutschland“.

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Brandner, der dem rechten Flügel der AfD zugerechnet wird und bereits mehrfach durch Provokationen auffiel, hatte am Samstag erklärt: „Wie man auf den Gedanken kommt, ein Retweet bedeute inhaltliche Zustimmung, erschließt sich mir nicht. Ich retweete eine ganze Menge, auch, um die Breite einer Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben. Das hat hier meines Erachtens sehr gut funktioniert.“

Der 53-Jährige, der in Herten (Nordrhein-Westfalen) geboren wurde und 2017 Spitzenkandidat der AfD Thüringen war, nahm Rottmanns Erklärung nach RND-Informationen wortlos zur Kenntnis. Am Dienstag hatten der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein seinen Rücktritt gefordert.

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