Berlin/Wiesbaden. Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter Rechtsextremismusverdacht. Der Mann soll Mitglied in einer der Chatgruppen gewesen sein, in der auch hessische Polizisten Sprüche und Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgetauscht hatten. Das teilten die Berliner Polizei und die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen zahlreiche Mitglieder dieser Chatgruppen wird seit Längerem in Hessen ermittelt.

Bereits am 7. Februar durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnung und den Arbeitsplatz ihres Kollegen und beschlagnahmte Beweise. Bei den Vorwürfen geht es offiziell um den Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Teilnehmer der Chatgruppe sollen unter anderem auch “Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht” haben. Auch in Frankfurt gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Anfang Februar im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten Durchsuchungen.

Wechsel vor Bekanntwerden des Chats

Die Berliner Polizei betonte, der Wechsel des Polizisten nach Berlin sei erfolgt, bevor der Chat in der WhatsApp-Gruppe bekannt geworden sei. Der Mann sei inzwischen vom Dienst suspendiert. "Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in dieser WhatsApp-Gruppe". Auch ein Sprecher des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es habe keinen Rechtsextremismusverdacht gegen den Polizisten vor seinem Wechsel nach Berlin gegeben.

Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Hessen geführt. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte mit Blick auf die Ermittlungen gegen hessische Polizisten: "Es gab mehrere Chatgruppen. In einer dieser Gruppen soll er gewesen sein."

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" handelt es sich um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Wedding. Er soll im vergangenen Jahr nach Berlin gekommen sein. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten: "Er hat selbst viel gepostet, er war ein Wortführer."

Ermittlungen gegen ursprünglich 40 Polizisten

In Hessen war im vergangenen Jahr zunächst gegen 40 Polizisten wegen des Verdachts auf Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über die vergangenen fünf Jahre. Die Polizisten sollen sich beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Mittlerweile wird in Hessen nach jüngsten Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) noch gegen 13 Polizisten wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle ermittelt. Ursprünglich seien 38 Beamte im Visier gewesen. 17 Fälle wurden eingestellt, dazu sei es auch schon zu Entlassungen gekommen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren mehrere Drohschreiben an die Privatadresse einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt. Ein Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit “NSU 2.0” unterzeichnet. Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Danach gab es weitere Drohschreiben.

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. In Disziplinarverfahren geht es um Dienstvergehen von Beamten - also um Verletzungen ihrer besonderen Plichten. Im Januar hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der eine rechtsextreme Chatnachricht versendet haben soll.

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RND/dpa