Strategiepapier vorgestellt

So will Cottbus die Stadt von Rechtsextremisten befreien

Springerstiefel (Symbolbild).

Cottbus will gegen die rechte Szene der Stadt vorgehen.

© Quelle: Bernd Thissen /dpa

Mit einem neuen Strategiepapier will Cottbus gegen die gewachsene rechte Szene in der Stadt vorgehen. Dabei will die Stadt vor allem auf Dialog setzten - etwa über Kooperationen mit Migrationsvereinen. Auf Landesebene soll außerdem ein Aussteigerprogramm für Leute aus der Szene eingerichtet werden.

 

Cottbus. Der Rechtsextremismus im Süden Brandenburgs und auch in Cottbus ist eine der drängendsten politischen Herausforderungen für die Demokratie. Um auf neue und sich wandelnde Methoden und Attacken reagieren zu können, hat die zweitgrößte Stadt Brandenburgs gemeinsam mit dem Innenministerium am Freitag ein Strategiepapier gegen Rechtsextremismus vorgelegt. „Die Stadt hat sich entschlossen, sich gegen eine seit Jahrzehnten gewachsene und sich wandelnde rechte Szene zur Wehr zu setzen. Das Land wird diese Bemühungen weiter unterstützen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Brandenburg werde ein behördliches Aussteigerprogramm für Leute auflegen, die aus der Szene heraus wollten.

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Um das Konzept mit Leben zu füllen, soll es in den kommenden Monaten mit gesellschaftlichen Vertretern weiter beraten und ergänzt werden. „Jeder ist gefragt, der sich für ein weltoffenes, tolerantes, rechtsstaatliches Cottbus einsetzt“, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU).

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Das Papier führt verschiedene Handlungsfelder auf und zielt nach Angaben der Stadt nicht nur auf Dialog und Debatte nach außen. Auch in der Verwaltung sollen Mitarbeitende geschult und für das Thema sensibilisiert werden, unter anderem durch Präventionsarbeit. Zudem wird ein Fokus auf politische Bildung und Arbeit mit Jugendlichen gesetzt. Akteure sollen stärker vernetzt und die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger erhöht werden. Auch Alltagsrassismus soll stärker bekämpft werden sowie Kooperationen mit Migrationsvereinen ausgebaut und Führungskräfte in Betrieben sensibilisiert werden.

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„Der Rechtsextremismus ist ein Feind der Demokratie und des Strukturwandels“, betonte Kelch. Das scheine einigen Menschen nicht klar zu sein.

In Cottbus lebten etwa 10.000 Menschen mit ausländischem Pass. Eine deutliche Veränderung der Stadtgesellschaft habe stattgefunden, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister auch mit Blick auf die demografische Entwicklung. „Wir werden auf Zuwanderung setzen und setzen müssen.“

RND/dpa

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