Altmaier hatte keine Angst im Reichstag - “bin ja nicht von schlechten Eltern”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sitzt im Plenarsaal des Bundestages.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sitzt im Plenarsaal des Bundestages.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nicht um seine Sicherheit gesorgt, als er am Mittwoch im Reichstag von einer offenbar rechten Störerin bedrängt und beleidigt worden ist. “Nein, ich hatte kein Angst. Es waren ja auch andere in der Nähe und ich bin ja nicht von schlechten Eltern”, sagte Altmaier der “Saarbrücker Zeitung”.

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Er könne mit so etwas umgehen und verliere nicht so schnell die Fassung. “Mich bedrückt aber sehr, dass offenbar andere Kollegen bedrängt wurden, die sich nicht so leicht damit tun”, erklärte der Minister.

Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin
 Demonstration Gegner der Corona Ma��nahmen Berlin, DEU, 18.04.2020 - Festnahme eines Demonstranten waherend einer Corona Gegner Demo am Brandenburger Tor. Zum wiederholten Mal demonstrieren Tausende Corona Leugner gegen die Beschraenkungen in der Pandemie. Die Polizei hat die Demonstration wegen nicht Einhalten der Abstandsregel und das nicht tragen von Mund und Nasenschutz aufgeloest. Dabei setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Berlin Berlin Deutschland *** Demonstration opponents of corona measures Berlin, DEU, 18 04 2020 Arrest of a demonstrator during a corona protest demonstration at the Brandenburg Gate Once again thousands of corona protesters are demonstrating against the restrictions in the pandemic The police broke up the demonst

Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.

Berichte, wonach Besucher auch in Büros von Bundestagsabgeordneten eingedrungen seien, nannte er erschreckend: “Das ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.”

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Verständnis für Protest und Demonstrationen

Altmaier betonte weiter, er habe Verständnis für Protest und Demonstrationen. “Wir leben in einem Rechtsstaat und Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Verfassungsgüter.” Aber auch bei Demonstrationen müssten die Hygiene-Regeln eingehalten werden.

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte neben Altmaier auch und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

RND

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