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Rechte Polizei-Chats in NRW: Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle

  • Im Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt.
  • Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chat-Mitglieder sind eingestellt worden.
  • Insgesamt wird gegen 25 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen ermittelt.
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Duisburg. Im Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chat-Mitglieder seien eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle ging es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Rechte Chatgruppen: Ermittlungen gegen 25 Beamte

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Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtete sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Verfahren berichtet.

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Insgesamt werde gegen 25 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen ermittelt, die in Whatsapp-Gruppen Bilder, Videos und Audiodateien eingestellt hätten, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.

RND/dpa

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