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  • Rechte Plakate gegen Grüne: Auschwitz Komitee verurteilt Kampagne von rechtsextremer Partei

Plakate mit Morddrohungen gegen die Grünen müssen entfernt werden

  • Die Plakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sollen in Zwickau und München entfernt werden.
  • Darauf riefen die Rechten auf: „Hängt die Grünen“.
  • Die Grünen erstatteten Anzeige.
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Dresden, Zwickau. Die mit einem Mordaufruf versehenen Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ müssen auf Anweisung der sächsischen Stadt Zwickau abgehängt werden. Die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ müssten innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Beseitigungsverfügung entfernt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Begründet wird die Anordnung mit einem „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“.

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) bezeichnete die Plakate der rechtsextremen Partei als „geschmacklos, unanständig und überflüssig“. Ordnungsbürgermeister Sebastian Lasch (SPD) erklärte, „wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen“. Sollte die Parteiwerbung nicht fristgerecht abgenommen werden, werde die Stadt das übernehmen, hieß es.

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Auch die Polizei in München ist aktiv geworden und hat Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ abgehängt. Die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in München.

Gezielte Anbringung über Wahlplakaten der Grünen

Laut sächsischem Landesverband der Grünen hat die rechtsextreme Partei in der Nacht zu Montag in Zwickau Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ angebracht. Sie seien gezielt über Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden. Die Grünen erstatteten demnach eine Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte am Mittwoch die öffentliche Morddrohungen und kritisierte die zu langsame Reaktion der Behörden: „Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut“, erklärte Exekutiv Vizepräsident Christoph Heubner in Berlin. Für Überlebende des Holocaust sei seit langem klar, dass die Partei in direkter Nachfolge der NSDAP stehe und bereit sei, ihre Haltung gewaltsam zu propagieren.

Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ (Online), hatte die Zwickauer Staatsanwaltschaft zunächst keine Notwendigkeit gesehen, die Plakate mit den umstrittenen Slogans abzunehmen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz dieser Plakate feststellen können. Es sei nicht klar, „wer konkret angesprochen wird“. Es könne sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, hieß es in dem Zeitungsbericht.

RND/epd

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