Rechte Chats: Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung

  • Eine Beamtin, die Mitglied in einem Polizei-Chat mit rechtsextremen Nachrichten war, hat erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt.
  • Grund für ihren Dienstausschluss war ein Bild mit einer Hitler-Parodie.
  • Laut Gericht kann durch die Mitgliedschaft in der Chatgruppe nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Polizistin die Datei gesehen hat.
Anzeige
Anzeige

Düsseldorf. In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremistisches Netzwerk bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat eine Polizeibeamtin erfolgreich gegen ihre Suspendierung durch das Land geklagt. In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, dass die vom zuständigen Landesamt verfügte Freistellung der Frau vom Dienst rechtswidrig war, wie das Gericht mitteilte (AZ: 2 L 1910/20).

Die Beamtin war Mitglied einer von mehreren WhatsApp-Chatgruppen, in denen vor allem Beamte der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Gegen etwa 30 Polizistinnen und Polizisten wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Polizistin war im September suspendiert worden

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die klagende Polizistin war im September nach Bekanntwerden der Vorfälle suspendiert worden. Der entsprechende Bescheid des Landesamtes ist laut der 2. Kammer des Gerichts nicht zulässig, weil bei der Suspendierung „der konkrete Einzelfall nicht in den Blick genommen“ worden sei.

Das der Polizistin vorgeworfene Fehlverhalten - eine bereits im Oktober 2013 per Chat erhaltene Bilddatei, die eine Parodie auf Adolf Hitler zeigt - sei nicht weiter beschrieben worden, hieß es. Es habe lediglich eine „formelhafte Begründung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Suspendierung“ gegeben, hieß es.

Video
Rechtsextremismus: Razzia bei der Polizei NRW
2:16 min
Wie NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressekonferenz erklärt, sind 29 Polizisten verdächtigt, in rechtsextremistischen Chatgruppen aktiv gewesen zu sein.  © Reuters

Zwingende dienstliche Gründe für die Suspendierung der Beamtin hätten nicht vorgelegen, entschieden die Richter. Aus der Mitgliedschaft in der Chatgruppe könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Polizistin die Bilddatei auch gesehen habe.

Anzeige

Richter: Kein “schwerwiegendes Dienstvergehen”

Darüber hinaus zeige die Datei kein rechtsradikales Gedankengut: Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte und überzeichne. Die vom Landesamt getroffene Einschätzung, der Besitz dieser Bilddatei stelle ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ und einen „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“ dar, könne deshalb nicht geteilt werden.

Anzeige

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann das Land NRW Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster erheben.

RND/epd

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen