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Rechte Chatgruppe - Berliner Polizei muss in eigenen Reihen ermitteln

  • Am Mittwoch fanden bei Beamten der Berliner Polizei Durchsuchungen statt.
  • Ihnen wird vorgeworfen, volksverhetzende Nachrichten und verfassungsfeindliche Symbole in einer Chatgruppe geteilt zu haben.
  • Auf die Gruppe sind die Ermittler nur zufällig gestoßen.
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Berlin. Gegen fünf Polizeibeamte wird in Berlin wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Den Polizisten werde vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Die Ermittlungen führt den Angaben zufolge die neu gegründete Ermittlungsgruppe „Zentral“ beim Staatsschutz der Polizei.

Dienstrechtliche Maßnahmen werden geprüft

Auf richterliche Anordnung seien am Mittwoch Wohn- und Aufenthaltsorte der Beschuldigten sowie zwei Dienstanschriften durchsucht worden, hieß es weiter. Die Auswertungen der Beweismittel dauerten an. Neben der strafrechtlichen Relevanz prüfe die Polizei für alle Beteiligten der Chatgruppe disziplinar- beziehungsweise dienstrechtliche Maßnahmen.

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Die Ermittler sind den Angaben zufolge durch ein anderes Verfahren wegen Verdachts des Geheimnisverrats auf die Chatgruppe gestoßen. Bei der Auswertung eines Handys habe es Anhaltspunkte für weitere Straftaten gegeben, hieß es.

RND/epd

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