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  • “Recht auf Vergessenwerden” im Internet: BGH entscheidet über Löschung von Google-Einträgen

BGH vor Urteil – Wie steht es um das “Recht auf Vergessenwerden” im Internet?

  • Jeder Europäer hat seit 2018 das Recht, Interneteinträge mit persönlichen Daten unter bestimmten Voraussetzungen löschen zu lassen.
  • Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen über die Löschung von Google-Einträgen.
  • Die Urteile könnten wegweisend für die weitere Anwendung der DSGVO werden.
Tammo Kohlwes
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Karlsruhe/Berlin. Das “Recht auf Vergessenwerden” im Internet steht im Mittelpunkt zweier Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe an diesem Montag. Die Entscheidungen werden mit Spannung erwartet: Der BGH muss die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union anwenden. Die Urteile könnten richtungsweisend für zukünftige Fälle werden.

In beiden Fällen wollen die Kläger eine Löschung bestimmter Suchergebnisse aus der Google-Suche erreichen. Die DSGVO ermöglicht es allen Europäern seit 2018, unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Internetquellen, in denen persönliche Daten enthalten sind, einzuklagen.

Worum geht es bei den Klagen?

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Im ersten Fall möchte der Kläger erreichen, dass mehrere Artikel, in denen er namentlich genannt wird, aus der Google-Suche entfernt werden. 2011 war ein Regionalverband einer großen Wohlfahrtsorganisation unter seiner Geschäftsführung in finanzielle Schieflage geraten. Der Kläger hatte sich kurz vor Bekanntwerden des Schuldenstandes seines Verbandes für längere Zeit krank gemeldet.

Im zweiten Fall möchten die Kläger Berichte aus der Google-Suche entfernt wissen, in denen nach ihren Angaben falsche Behauptungen über sie verbreitet werden.

Welche Bedeutung könnten die Urteile haben?

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Beide Fälle wurden von den Landgerichten und Oberlandesgerichten Frankfurt (Main) und Köln zuungunsten der Kläger entschieden. Die Richter bezogen sich dabei auf eine Abwägung der Grundrechte auf Informationsfreiheit und Datenschutz sowie auf den Umstand, dass eine Suchmaschine nur eingeschränkt für den Inhalt ihrer Suchergebnisse verantwortlich ist. Diese Fragen werden nun am Bundesgerichtshof neu diskutiert.

Laut David Herz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus Berlin, gilt es als unwahrscheinlich, dass der BGH am Montag konkrete Richtlinien für künftige Verfahren festlegt. Die Urteile werden wohl nicht das Ergebnis aller zukünftigen Anliegen zur Datenlöschung im Internet vorwegnehmen. Denn: “Zwei Urteile können keine Schablone sein, die dann auf alle Fälle passt”, sagte Herz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dafür sei jedes Verfahren rund um DSGVO und Recht auf Vergessenwerden zu einzigartig.

Richter müssen Grundrechte und europäisches Recht berücksichtigen

Die Gemengelage sei komplex, betonte Herz: Da sei zum Beispiel die Abwägungsfrage, welches Grundrecht in jedem einzelnen Fall das andere überwiegt. Wer ein öffentliches Amt bekleidet oder anstrebt oder sich in der Vergangenheit öffentlich im Internet zu einem Thema geäußert hat, habe wegen des Rechts der Allgemeinheit auf Information mit einer Auslistungsklage schlechte Karten. Andererseits lasse sich mit wachsendem zeitlichen Abstand argumentieren, das Interesse der Allgemeinheit sei nicht mehr gegeben.

Eine weitere Herausforderung für die Richter: DSGVO und Recht auf Vergessenwerden sind europäisches Recht, das ein deutsches Gericht anwenden soll. Häufiger Kritikpunkt an Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist aber mangelnde Genauigkeit: So werden Begriffe wie “personenbezogene Daten” im deutschen und europäischen Recht ganz unterschiedlich weit gefasst.

Dass zudem die Klagen gegen Google gerichtet wurden, mache die Sache nicht einfacher, sagte Herz. Die Suchmaschine liste schließlich lediglich Berichte auf, die rechtmäßig von unterschiedlichen Quellen veröffentlicht wurden.

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Details können entscheiden

Wie der BGH letztlich urteilt, ist offen. “Die Informationen, die der BGH herausgegeben hat, legen nahe, dass die Richter in beiden Fällen die Urteile der Landgerichte bestätigen werden”, vermutete Herz. Bei Fragen rund um das Recht auf Vergessenwerden könnten aber selbst kleinste Details ein Urteil kippen lassen.

Sollte der BGH nicht zugunsten der Kläger entscheiden, sagte der Experte, wäre das nicht unbedingt das Ende: In einigen Jahren könnten beide Fälle als neue, weil zeitlich verschiedene Sachverhalte eingeschätzt und deshalb neu verhandelt werden.

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