Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhöht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch den Druck auf die Länder, sich mit dem Bund beim Rechtsanspruch auf den Ganztag in der Grundschule einig zu werden. „Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen“, sagte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Der Bund unterstützt die Länder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Ganztagsschulbetreuung“, führte Giffey aus. „Und er ist bereit, sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen.“ Die Bundesfamilienministerin betonte: „Das ist ein einmaliges Angebot, das die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollten.“

Am Mittwoch gibt es einen turnusmäßigen Termin der Ministerpräsidentenkonferenz – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video dazugeschaltet. Neben dem allfälligen Thema Corona soll es auch um die Umsetzung der Energiewende, Digitalisierung und eben die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gehen.

„Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ermöglichen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. „Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen“, wird weiter ausgeführt. „Dafür werden wir gemeinsam mit den Ländern die Angebote so ausbauen, dass der Rechtsanspruch im Jahre 2025 erfüllt werden kann.“

Die Länder zögern

Um die Länder beim Aufbau der entsprechenden Infrastruktur zu unterstützen hat der Bund ein Sondervermögen eingerichtet – das entsprechende Gesetz haben Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro für das Sondervermögen vorgesehen, mittlerweile hat der Bund sich darauf festgelegt, auf bis zu 3,5 Milliarden Euro aufzustocken.

Die Länder zögern aber bislang, den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Schule endgültig mit auf den Weg zu bringen, weil ihnen die Zusage des Bundes, sich später auch an den Betriebskosten zu beteiligen, nicht konkret genug erscheint.

Aktuell geht es zudem darum, dass die ersten Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 750 Millionen Euro fließen sollen, aber noch nicht können. Der Grund: Während 15 Bundesländer eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet haben, fehlt noch die Unterschrift von Baden-Württemberg.

Das Problem: In Baden-Württemberg gibt es häufig eine sogenannte flexible Nachmittagsbetreuung in Trägerschaft der Kommunen, also ohne feste Ganztagsstruktur. Der Bund sieht hier nicht die Qualitätsstandards für eine Förderung nachgewiesen.

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Lehrergewerkschaften pochen darauf, dass beim Ganztag nicht nur auf die Zahl der Plätze, sondern auch auf die Qualität geachtet werden müsse. „Es muss dringend geklärt werden, wo das nötige Personal für den Ganztag herkommen soll“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem RND. „Es fehlen jetzt schon Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte in großer Zahl.“ Nur, wenn qualitativ hochwertige Angebote gemacht werden könnten, habe Ganztag den erhofften Erfolg für die Schüler.

„Durch die Corona-Pandemie ist noch einmal ganz deutlich geworden, wie entscheidend eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Eltern ist, auch für die Wirtschaft und damit für unsere gesamte Gesellschaft“, sagte Bundesfamilienministerin Giffey. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sei ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Ich bin entschlossen, alles zu tun, um ihn umzusetzen“, so die Ministerin. „Aber es geht nicht ohne die Länder. Gemeinsam müssen wir jetzt die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch verabreden.“