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Rechnungshof wirft Spahn vor, zu viele und zu teure Masken bestellt zu haben

  • Erneut beklagt der Bundesrechnungshof Schlamperei bei der Pandemiebekämpfung im Gesundheitsministerium.
  • Minister Spahn wehrt sich mit einer langen Stellungnahme gegen die Vorwürfe.
  • Er verweist vor allem auf die „beispiellose Herausforderung“ zu Beginn der Pandemie.
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Berlin. Für die Beschaffung von Schutzmasken hat die Bundesregierung in der Pandemie bislang fast 7 Milliarden Euro ausgegeben. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs hätte das Gesundheitsministerium trotz der Notlage im Winter und im Frühjahr 2020 umsichtiger vorgehen müssen.

„Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind im BMG unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen“, heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Weiter bemängeln die Rechnungsprüfer, das BMG verfügte über kein Verfahren zur „systematischen Mengensteuerung über alle parallel laufenden Beschaffungswege“, das am Bedarf der Bundesbehörden, der Länder und der Kassenärztlichen Vereinigungen orientiert gewesen sei.

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Spahn rechtfertigt Vorgehen seines Ministeriums

Gesundheitsminister Jens Spahn rechtfertigte das Vorgehen seines Ministeriums mit der „beispiellosen Herausforderung für das Gesundheitswesen“ in der Pandemie. Die Vorwürfe der Schlamperei wies er zurück. In einer vierseitigen Stellungnahme zum Rechnungshofbericht versichert das Ministerium, „für jede Transaktion“ die erforderlichen Unterlagen „vollständig und für einen Dritten nachvollziehbar zusammengestellt und als physische Akte sowie in digitaler Form“ abgelegt zu haben.

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Spahn befürwortet Ende der Maskenpflicht
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Nach Gesundheitsminister Jens Spahn kann die Maskenpflicht draußen entfallen. Die Inzidenzen würden das zulassen.  © Reuters
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„Ja, es stimmt: In dieser Notlage haben wir tatsächlich unkonventionell handeln müssen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Tagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung in Berlin. Er verwies darauf, dass zu Beginn der Pandemie Unikliniken wegen fehlender Masken fürchteten, den Betrieb einstellen zu müssen. Dann könne man sagen, man habe gerade keine Struktur für eine Lösung. Stattdessen habe das Ministerium aber auf verschiedenen Wegen alles versucht „und auch viel bezahlt, das ist wahr“.

Bundesrechnungshof kritisierte bereits zuvor das Gesundheitsministerium

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Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Ministeriums in der Pandemie scharf kritisiert. Auch zuletzt stand die Maskenbeschaffung im Fokus der Kritik. So erhielten die Apotheken im Winter noch 6 Euro pro Schutzmaske, die sie an Vorerkrankte sowie Seniorinnen und Senioren ausgaben, obwohl der Marktwert damals schon bei unter 2 Euro lag.

Auch bei der Finanzierung der Krankenhäuser in der ersten Hälfte des Jahres 2020 sieht der Bundesrechnungshof eine „massive Überkompensation“. Die Kliniken hatten damals Freihalteprämien, Zuschüsse für Intensivbetten und die Möglichkeit zur Kurzarbeit bekommen. Unter dem Strich für viele Krankenhäuser ein Geldregen.

Im aktuellen Bericht berücksichtigt der Bundesrechnungshof durchaus die Ausnahmesituation der Pandemie. Der Rechnungshof habe anerkannt, „unter welch hohem Einsatz das BMG im Frühjahr 2020 in kürzester Zeit half“, eine Notlage bei Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung im Gesundheitswesen abzuwenden. Allerdings erschwere die lückenhafte Dokumentation nicht nur die Prüfung, sie habe auch keine hinreichende Grundlage für die Steuerung der Beschaffungsvorgänge geboten.

In der Frage, ob das Gesundheitsministerium sorgfältig und ausreichend dokumentiert hat, was es bestellte und bezahlte, steht also Aussage gegen Aussage.

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