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Reaktionen zum Klimaschutzurteil: „Es ist ein unfassbar großer Tag“

  • Umweltverbände haben das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts als bahnbrechend bezeichnet.
  • Und auch aus der Politik kommt große Zustimmung.
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete das Urteil als „historisch“, und Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter zum Handeln auf.
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Berlin. Umweltverbände haben das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts als bahnbrechend bezeichnet. Und auch aus der Politik kommt große Zustimmung zu dem Urteil. Während Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Urteil als „historisch“ bezeichnete, forderte Kanzlerkandidat Olaf Schulz Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter zum Handeln auf.

Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte: „Es ist ein unfassbar großer Tag für viele“. Klimaschutz sei ein Grundrecht. Neubauer gehörte zu den Klägerinnen. Felix Ekardt als rechtlicher Vertreter sagte, dass das Gericht der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst habe. Der Rechtsanwalt Remo Klinger sprach von einem Meilenstein. Die Klimaziele bis 2030 müssten deutlich verschärft werden. Die Klägerin Sophie Backsen sagte: „Wir sind super glücklich und erleichtert.“ Wirksamer Klimaschutz müsse nun umgesetzt werden und nicht erst in zehn Jahren, wenn es zu spät sei.

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Die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimaschutzpolitik bestätigt. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft“, erklärte die Aktivistin Line Niedeggen. „Das unter dem Protest von 1,4 Millionen Menschen beschlossene Klimapaket ist nicht ausreichend und muss sich jetzt ändern!“

Scholz fordert Wirtschaftsminister Altmaier zum Handeln auf

Wirtschaftsminister Peter Altmaier maß dem Urteil derweil große Bedeutung zu. „Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen“, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Zugleich sorge das Urteil für Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Darauf reagierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Er forderte Altmaier zum Handeln auf. „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?“, schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf Twitter.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ebenfalls mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gefordert. „Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss“, erklärte der Unionskanzlerkandidat. Das Urteil markiere einen „historischen Moment“. Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien Pflicht jeglicher Politik gegenüber den Bürgern von morgen. „Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. NRW gehe dafür beim Kohleausstieg voran.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Urteil. „Für den Klimaschutz ist das erst mal ein Ausrufezeichen“, sagte die SPD-Politikerin. „Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben.“ Entscheidungen müssten langfristig geplant werden, betonte Schulze.

„Deswegen habe ich mich ja im Rahmen der Diskussion um das deutsche Klimaschutzgesetz auch sehr dafür eingesetzt, dass wir auch ein Zwischenziel für 2040 machen auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität bis 2050.“ Das sei aber mit CDU und CSU „nicht machbar“ gewesen. „Insofern ist das jetzt erst einmal gut, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben“, sagte Schulze.

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock feierte das Urteil in einem Tweet als „historische Entscheidung“. „Klimaschutz schützt unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel“, erklärte Baerbock auf Twitter. „Deshalb konkreter Auftrag für das Hier und Heute: Klimaschutzgesetz jetzt überarbeiten. Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln.“ Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte das Urteil ein „vernichtendes Zeugnis für den Klimaschutz der GroKo“.

Söder zum Urteil: „Wuchtig, aber richtig“

CSU-Chef Markus Söder hat eine Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes gefordert und angekündigt – und das schnell. Man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, sagte Söder am Donnerstag nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Und dabei müssten die Unionsparteien „Schrittmacher“ sein und dürften nicht anderen hinterherlaufen.

Söder nannte das Urteil „wuchtig, aber richtig“. Es müsse von allen als positive Chance verstanden werden. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert. „Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie“, verlangte Söder. Man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse „jetzt anpacken“.

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Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
1:31 min
Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.  © dpa

Lindner ruft zum „klimapolitischen Neustart“

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FDP-Chef Christian Lindner betrachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „Anlass für einen klimapolitischen Neustart in Deutschland“. „Wir brauchen nach Auffassung der Karlsruher Richter mehr Verbindlichkeit bei den Reduktionszielen für Treibhausgase“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. „Diese Haltung vertritt auch die FDP“, so Lindner.

Zugleich müsse die Politik aber stärker „auf Ideenwettbewerb und einen Technologieschub“ setzen, verlangte Lindner. „Bisher hat sich die deutsche Klimapolitik planwirtschaftlich verzettelt und technologisch festgefahren.“

Lindner sagte, seine Partei schlage einen Deckel für das Treibhausgas CO₂ vor bei gleichzeitiger Offenheit und Wettbewerb um die effektivsten Wege zu dessen Vermeidung. „Was Spitzeninnovation wie Biontech in der Pandemie ist, das sollten neue Green-Tech-Unternehmen beim Klimaschutz werden.“

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich begrüßt. „Es schlägt ein ganz neues Kapitel im grundrechtlichen Schutz der Bürger gegen freiheitsgefährdende Untätigkeit des Gesetzgebers auf“, sagte Röttgen am Donnerstag dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich als Garant von Zukunfts- und Freiheitsschutz betätigt.“

Die deutsche Industrie hat derweil Planungssicherheit für Unternehmen verlangt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte: „Die Politik muss transparent gangbare Klimapfade bis 2050 aufzeigen, um CO₂-Reduktionen vorzugeben. Das schafft Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen, neue Technologien zu entwickeln und massiv zu investieren, und liegt im Interesse der Industrie.“ Das Urteil unterstreiche, dass Klimaschutz bereits heute im Grundgesetz verankert und stets in Einklang mit anderen gesellschaftlichen Zielen zu bringen sei. „Klimaschutz ist ein Generationenprojekt. Zwischen den Generationen ist ein fairer Ausgleich herzustellen.“

Klimaschutzgesetz wurde 2019 verabschiedet

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u. a.). Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“

RND/dpa

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