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Reaktionen nach Impfgipfel: Linke- Politiker Bartsch fehlt Fahrplan für Geimpfte

  • Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern kritisiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Ergebnisse als unzureichend.
  • Auch FDP-Chef Christian Lindner und einige Regierungschef äußern sich zu den Beschlüssen in der Videokonferenz.
  • Die Reaktionen im Überblick.
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Bund und Länder haben sich am Montag in einer Videokonferenz geeinigt, die Priorisierung bei den Corona-Impfungen im Juni aufzuheben. Vor dem Impfgipfel war auch über die Frage diskutiert worden, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne. Darüber ist nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in der Runde zwischen ihr und den Regierungschefs der Länder ausführlich gesprochen worden. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt, sagte Merkel.

Die Reaktionen zu dem Treffen im Überblick.

Dietmar Bartsch: Ergebnisse unzureichend

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ergebnisse des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern als unzureichend. „Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war.“

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Impfpriorisierung laut Merkel spätestens im Juni beendet
1:09 min
Das sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach der Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.  © dpa

Bartsch forderte zudem schnellen Impfschutz für „alle Malocherinnen und Malocher“. Diejenigen, die das Land am Laufen hielten, aber nicht ins Homeoffice können, müssten nach vorne in die Impfschlange. „Alle Beschäftigten im Bildungsbereich, Busfahrer, Verkäuferinnen, Menschen, die in den Fabriken oder in der Fertigung stehen. Das erhöht den Schutz für alle im Land und würde Ansteckungen senken.“

Hans will Rechte für Geimpfte und Getestete

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) macht sich für die Rechte von negativ getesteten Menschen stark. Die Pläne des Bundes, die tiefen Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger anzupassen, seien der richtige Weg, sagte Hans am Montagabend. Dies sollte aber auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests gelten: „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden.“

Hans erklärte weiter: „Die geplante Verordnung des Bundes sieht im Kern genau das vor, was wir mit unserem Saarland-Modell bereits praktizieren: Für Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko ausgeht, sind mehr Freiheiten möglich.“ Da es bislang aber nicht möglich sei, allen Menschen ein Impfangebot zu machen, sollten negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests den Geimpften gleichgestellt werden.

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Eine vollständige Aufhebung der Impfpriorisierung lehnte Hans ab, solange wegen des mangelnden Impfstoffs nicht allen Menschen ein Termin angeboten werden könne, die „aufgrund einer Erkrankung oder des beruflichen Umfelds einem besonderen Risiko ausgesetzt sind“.

Tschentscher kritisch bei Aufhebung der Impfpriorisierung

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnt vor einer unvorsichtigen Aufhebung der Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene. Auch eine zeitliche Festlegung auf die Aufhebung der Impfpriorisierung sieht er kritisch. Der Bund erarbeite derzeit eine Verordnung, „der zugrunde liegt der Gedanke, dass Grundrechtseinschränkungen so früh wie möglich aufgehoben werden“, sagte er. Dabei müsse neben einem Impfangebot für alle aber immer auch die Pandemielage berücksichtigt werden.

Es gebe zwar die Einschätzung, dass von Geimpften und Genesenen „ein sehr geringes Risiko“ ausgehe. „Nicht gar kein Risiko“, betonte er. Es müsse auch bedacht werden, dass „die Kumulation von Restrisiken“ etwa durch neue Virusvarianten wieder zu einem nennenswerten Risiko führen könne. Hier sei neben der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der anderen zu beachten.

Lindners Erwartungen nicht erfüllt

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Für FDP-Chef Christian Lindner hat der Impfgipfel die Erwartungen nicht erfüllt. „Vom Impfgipfel hätte ich mir ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“

Einen weiteren Verzug beim Impfen könne man sich nicht leisten. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gib“, sagte Lindner.

Haseloff hält Freiheiten bald für realistisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Rückgabe bestimmter Freiheitsrechte für Geimpfte Ende Mai/Anfang Juni für realistisch. Eine entsprechende Bundesverordnung könnte den Bundesrat am 28. Mai passieren, sagte Haseloff am Montagabend. Ein Gesetzentwurf werde derzeit von der Regierung erarbeitet und nach dem Beschluss im Kabinett dann an den Bundestag und den Bundesrat weitergereicht.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

RND/dpa

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