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Reaktionen auf Konjunkturpaket - Kühnert: “Mit Karacho in die Zukunft"

  • Städte und Gemeinden, die kommunalen Unternehmer oder Wirtschaftsverbände - sie alle geben ein vorrangig positives Feedback auf das am Mittwochabend beschlossene Konjunkturpaket der Großen Koalition.
  • Ein “beeindruckendes Signal”, lobt beispielsweise der Deutsche Städtetag.
  • Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert zeigt sich zufrieden.
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Berlin. Die Große Koalition hat sich nach knapp 21 Stunden Verhandlungen auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Abfederung der Corona-Folgen geeinigt. Nach der Vorstellung der Maßnahmen gibt es viel positives Feedback - aber auch Kritik. Ein Überblick:

Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert zeigte sich zufrieden. “Die dauerhafte Entlastung von Städten und Gemeinden, ein Kinderbonus, der vor allem Familien mit geringen Einkommen unterstützt sowie milliardenschwere Investitionen in Klima und Technologie – dieses Konjunkturpaket kann sich sehen lassen”, sagte der GroKo-Kritiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Fast genau so wichtig, wie die Dinge, die in dem Paket enthalten sind, sind aber die Maßnahmen, die eine Abfuhr erteilt bekommen haben”, so Kühnert weiter. “Automobilkonzerne, Union und der Grüne Winfried Kretschmann haben bis zuletzt versucht, die sinnlose und unsoziale Abwrackprämie für Autos durchzusetzen. Damit sind sie am gesunden Menschenverstand und dem Widerstand der SPD gescheitert.” Die nun beschlossenen Investitionen in Forschung und Entwicklung sicherten langfristig mehr Jobs im Automobilsektor, als es eine Kaufprämie je vermocht hätte. sagte der Juso-Chef.

Kühnert sieht in dem Verhandlungsergebnis einen großen Erfolg der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. “Die neue SPD-Parteispitze ist im Dezember angetreten, um Deutschland mit milliardenschweren Investitionen auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dafür sind wir angegriffen und ausgelacht worden. Sechs Monate später ist die Union in der Wirklichkeit angekommen und folgt der SPD mürrisch", sagte er.

“Ohne die Geschlossenheit der SPD wäre es in diesem Konjunkturprogramm um Dieselautos, weniger Mindestlohn und mehr Minijobs gegangen. Stattdessen geht es nun nach zu vielen zaghaften Jahren mit Karacho in die Zukunft”, gab sich Kühnert überzeugt. "CDU und CSU auf diesen Weg gezwungen zu haben, das ist eine große Leistung der SPD-Verhandler, für die ich ihnen sehr dankbar bin.”

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Heil: “Gut investiertes Geld”

Einer dieser SPD-Verhandler ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er sieht Deutschland mit dem Konjunkturpaket gut für die Zukunft gerüstet. Zwar falle die Antwort auf die Corona-Krise nicht leicht, denn die finanzielle Dimension sei „atemberaubend“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Es sei aber „gut investiertes Geld, um den Laden wieder in Schwung zu bringen und die Wirtschaft ans Laufen zu bekommen“. Das 130-Milliarden-Euro-Paket ebne den Weg für ein „modernes Deutschland, für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für mehr nachhaltige Lebensqualität und auch sozialen Zusammenhalt“.

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Dabei gehe es nicht nur darum, das Land, den Arbeitsmarkt und Bürgerinnen und Bürger vor akutem Schaden zu bewahren, sagte Heil. „Sondern es geht darum, dass der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.“ Es sei der richtige Weg, um zukünftigen Generationen ein gutes und modernes Land zu hinterlassen.

Die Kurzarbeit habe in einer ersten Phase Massenentlassungen verhindert und Millionen Arbeitsplätze gesichert. Das Ziel sei aber, Menschen aus der Kurzarbeit wieder in reguläre Arbeit zu bekommen. Wenn Kurzarbeit längerfristig notwendig ist, soll sie Heils Plänen zufolge „wo immer es geht“ mit Weiterbildung und Qualifizierung verbunden werden.

Darüber hinaus werde mithilfe des Konjunkturpakets um jeden Ausbildungsplatz gekämpft. So sollen kleine und mittelständische Unternehmen, die die Zahl ihrer Ausbildungsplätze stabil halten, eine Prämie von 2000 Euro bekommen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, sollen 3000 Euro bekommen, sagte Heil. Auch Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, sollen eine staatliche Prämie bekommen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Leute die Corona-Krise als Bremsklotz für ihren Start ins Berufsleben erleben“, sagte Heil.

Kretschmann: Konjunkturpaket ist “ambitioniert und mutig”

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das Konjunkturpaket für „ambitioniert und mutig“. „Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen“, teilte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride seien ein zusätzlicher Kaufanreiz.

Kretschmann hatte sich zuvor für Kaufprämien auch für Autos mit den neuesten und schadstoffärmsten Verbrennermotoren ausgesprochen. Die kommen nach der Berliner Entscheidung von Schwarz-Rot jetzt aber nicht. Der Grünen-Politiker meinte, über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würden nun alle Autokäufe gefördert - auch wenn es um ältere Fahrzeuge gehe. Das sehe er kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine teure „Gießkanne“. „Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“

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Hingegen sei die ökologische Umgestaltung der KfZ-Steuer längst fällig gewesen. „Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden.“ Das gelte auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos. Auch der geplante Familienbonus sei ein gutes Signal. „Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird.“

Lob von Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte die Milliardenhilfen als „guten Beschluss“. Es sei „sehr klug“ gewesen, die Kommunen strukturell zu entlasten, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Dadurch hätten „die Kommunen Luft zum Atmen“. Auch der soziale Zusammenhalt werde durch die Hilfen des Bundes gestärkt.

Wesentliche Punkte aus dem Impulspapier Nordrhein-Westfalens fänden sich in dem Berliner Beschluss wieder, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist und den CDU-Bundesvorsitz anstrebt. So entspreche das Volumen des Konjunkturpakets in Höhe von 130 Milliarden Euro dem NRW-Vorschlag, mindestens 120 Milliarden Euro an Hilfen bereitzustellen.

Kommunen profitieren und zeigen sich beeindruckt

Auch der Deutsche Städtetag begrüßte die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Hilfen für Kommunen, kritisierte aber, die fehlende Altschulden-Regelung. “Der von uns geforderte Rettungsschirm für alle Kommunen wird aufgespannt. Das ist ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten”, resümierte Städtetagspräsident Burkhard Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht auf eine Altschulden-Lösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte.” Diese müssten nun “die betroffenen Länder anpacken”.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Konjunkturpaket hingegen ohne Abstriche begrüßt. “Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post”. Das beschlossene Konjunkturprogramm gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

Richtig und längst überfällig sei auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, sagte Landsberg.

AfD reagiert widersprüchlich auf Mehrwertsteuer-Senkung

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 hat an der AfD-Spitze widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Senkung auf Twitter “lachhaft” und “blinder Aktionismus”. Die meisten Händler würden das nicht durch eine entsprechende Preissenkung weitergeben.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte dem RND: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird teuer, mutig ist es nicht. Wie zu befürchten verteilt die Koalition Geld mit der Gießkanne. Die am lautesten schreienden grünen Lobbyisten werden reichlich bedacht und sind doch nicht zufrieden. Herausgekommen ist dabei ein Bauchladen an kostspieligen, überwiegend ineffizienten und vielfach einander widersprechenden Maßnahmen. Das wird viel Geld verschlingen, aber die grundsätzlichen Fehlsteuerungen und Hindernisse, die einer raschen Erholung der Wirtschaft und der dringend gebotenen Entlastung der privaten Haushalte entgegenstehen, werden nicht angepackt."

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sei zwar ein richtiger Ansatz, so Weidel weiter: “Sie ist aber doppelt zu kurz gesprungen. Der Schritt von 19 auf 16 Prozent ist zu gering, um nachhaltige Wirkung zu entfalten. Und die Befristung ist erst recht unsinnig, da die Überwindung der Folgen der Corona-Krise eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Forderung der AfD bleibt aktuell: Die Mehrwertsteuer, die als indirekte Konsumsteuer Gering- und Durchschnittsverdiener überproportional belastet und daher besonders unsozial ist, muss dauerhaft auf 12 beziehungsweise 5 Prozent gesenkt werden.”

Der wie “eine Monstranz hochgehaltene” Kinderbonus, so Weidel, sei ein einmaliges symbolisches Trostpflaster ohne nachhaltige Wirkung. Auch die homöopathische Senkung der EEG-Umlage durch Zuschüsse aus Steuermitteln sei eine typische Mogelpackung nach dem Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche‘: “Bezahlen müssen am Ende immer die Bürger”.

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-"Morgenmagazin" als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein “Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD”. Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

Ifo-Präsident begrüßt Konjunkturpaket der Koalition

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat das Corona-Konjunkturpaket der großen Koalition als durchdacht und ausgewogen gelobt. Es werde die Rezession sicherlich dämpfen, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aus der Welt schaffen kann man sie natürlich nicht." Mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer könne der Konsum kurzfristig angekurbelt werden. Wenn die Sätze im kommenden Jahr wieder steigen, bestehe aber "ein bisschen" die Gefahr, dass der Konsum abbreche. "Es ist beabsichtigt, dass man erstmal den Konsum anregt in dieser kritischen Phase. Nur man verlässt sich eben darauf, dass im nächsten Jahr das Gröbste vorbei ist", sagte Fuest.

Der beschlossene Familienbonus werde Entlastung bringen. Es wäre aber unfair, die Belastungen von Familien und Alleinerziehenden in der Corona-Krise mit einer Einmalzahlung abzugelten, sagte Fuest. Für sie müsse deutlich mehr getan werden. "Es kann nicht sein, dass man sich mit den 300 Euro von dieser Verpflichtung loskauft."

Dass der Bund keine Altschulden von Kommunen übernehme, sei richtig. “Das hat nun wirklich nichts mit der Corona-Krise zu tun”, sagte Fuest.

Kommunale Unternehmen begrüßen Deckelung der Ökostrom-Umlage

Die kommunalen Unternehmen haben die Senkung der Ökostrom-Umlage zur Entlastung der Strompreise begrüßt, sehen sie aber nicht als Dauerlösung. Es sei richtig, dass jetzt ein Deckel eingezogen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Das verhindert weitere Belastungen sowohl bei Haushalt- als bei Gewerbekunden.” Es brauche aber für die Finanzierung der Energiewende ein “robusteres System, das besser auf die wirtschaftliche Entwicklung reagieren kann und eine stärkere Steuerungswirkung zu klimafreundlichen Technologien entfaltet.”

Kulturrat begrüßt Konjunkturpaket: “Kultur nicht vergessen”

Der Deutsche Kulturrat hat das Konjunkturpaket mit den darin enthaltenen Hilfen für den Kulturbereich ausdrücklich begrüßt. “Der Kulturinfrastrukturfonds kommt, die Abwrackprämie nicht, das sind zwei wichtige Nachrichten”, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Donnerstag in Berlin. Die Kultur sei nicht vergessen worden.

Das am Mittwochabend präsentierte Paket der Koalition sieht ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Damit sollen die Kulturinfrastruktur gestärkt, Nothilfen gewährleistet und alternative, auch digitale Angebote gefördert werden.

Zimmermann erklärte, auch andere der im Paket in Aussicht gestellten Maßnahmen würden dem Kulturbereich helfen, etwa die Senkung der Mehrwertsteuer, das Programm für Überbrückungshilfen und die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung. Dem Einigungspapier zufolge soll dieser bis zum 30. September verlängert werden.

Gemischte Reaktionen von Daimler

Der Autobauer Daimler sieht in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einen „guten, überparteilichen Kompromiss“. Es sei wichtig, dass es nun schnell ein wirksames Programm zur Stützung der Konjunktur gebe, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Das begrüße man sehr. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage“, hieß es zudem. „Die im Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität von Nutzfahrzeugen und Pkw sind sinnvoll und unterstützen unsere zentralen Aufgaben der Transformation der Automobilindustrie: Digitalisierung und CO2-Neutralität.“

Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht zeigte sich dagegen nicht glücklich mit dem Konjunkturpaket. „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kaufprämie für Neufahrzeuge mit der neuesten Technologie für Verbrenner nicht kommt“, sagte er der „Automobilwoche“. Wie stark der Corona-Schock den Konzern treffe, werde die Bilanz des zweiten Quartals schonungslos offenlegen. „Wir werden Arbeitsplätze dauerhaft verlieren. Nun geht es darum, diese Zahl so gering wie möglich zu halten“, sagte Brecht.

IG-Metall-Chef zweifelt an der gewünschten Wirkung der Konjunkturhilfen

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zweifelt an der Durchschlagskraft des Konjunkturpakets für die Nachfrage und die Beschäftigung. Ob die befristete Senkung der Mehrwertsteuer „beim Verbraucher ankommt oder die Kassen von Amazon und Co. füllt, bleibt abzuwarten“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Die Autoindustrie erhalte damit eine steuerfinanzierte Möglichkeit der Kaufförderung, „und dies ohne jeden Bezug zur Förderung von Klimaschutz und ohne verbindliche Eigenbeteiligung“, kritisierte Hofmann. Um die Autobranche als Schlüsselindustrie zu stärken, hatte die IG Metall eine Umweltprämie auch für emissionsarme Verbrenner gefordert.

Positiv wertete Hofmann die Hilfen für Kommunen und für Unternehmen sowie die ersten Schritte zur Senkung der Erneuerbare-Energien-Umlage. Trotzdem bleibe für ihn die Frage: „Reichen die kurzfristigen Nachfrageimpulse aus, um die Konjunktur schnell wieder in Schwung zu bringen? Daran wird sich entscheiden, ob die Rezession gestoppt und massiver Personalabbau und Arbeitslosigkeit verhindert werden können“, sagte der IG-Metall-Chef.

BDI-Chef Kempf: Paket wird Rezession deutlich abmildern

Industriepräsident Dieter Kempf hat das Konjunkturpaket der Koalition als starkes Signal für Bürger und Unternehmen bezeichnet. Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der Liquidität von Unternehmen werde die Rezession deutlich abmildern, erklärte Kempf am Donnerstag. Die geplante Erhöhung und das Vorziehen öffentlicher Investitionen müssten nun zügig umgesetzt werden. „Der Ausbau der Infrastrukturen - etwa für digitale Netze oder die Elektromobilität - muss hierzulande noch besser und schneller werden.“

Kempf äußerte aber auch Kritik: Mit den Regeln zum Verlustabzug sei die Industrie nicht zufrieden, weil nur ein Jahr möglich sei und der Rücktrag auf fünf Millionen Euro zu stark begrenzt sei. „Hier besteht Nachbesserungsbedarf, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen und ihr Insolvenzrisiko zu verringern. Positiv sind die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten.“

Der Mittelstandsverband begrüßt das Konjunkturpaket, es blieben aber Fragen offen. Die geplanten Überbrückungshilfen deckten nur betriebliche Fixkosten ab. In den vergangenen Monaten hätten viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufgebraucht.

Der Verband der Chemischen Industrie kritisierte, mit dem Konjunkturprogramm ändere sich nichts an den strukturellen Defiziten des Standortes Deutschland. Das Paket springe zu kurz, denn es sei kein Wachstumsprogramm für die notwendige Transformation in Deutschland, die für neue Produkte und Verfahren notwendig seien.

RND mit dpa


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