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Reaktionen auf EU-Klimaschutz: Habeck fordert mehr Ehrgeiz, Schulze spricht von Revolution

  • Grünen-Chef Robert Habeck begrüßt die neuen Klimaschutz-Pläne der EU.
  • Die Bundesregierung habe zwar ebenfalls ambitionierte Ziele beschlossen, aber es sei nichts nachgekommen.
  • Bundesumweltminister Svenja Schulze spricht von einer „neuen industriellen Revolution“ und Greenpeace geht der Wandel nicht schnell genug.
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Westerhever. Die EU will den Vebrennungsmotor mit einem neuen Klimaschutzprogramm bis 2035 verbieten. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßt die EU-Klimaschutzpläne, fordert aber zugleich noch höhere Ziele. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht die EU hingegen als Speerspitze einer „neuen industriellen Revolution“. Greenpeace geht der Wandel nicht schnell genug.

„Gut, dass das Programm da ist“, sagte Robert Habeck am Mittwoch in Westerhever in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. „Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann.“ Sie habe durchaus ambitionierte Instrumente vorgelegt. „Insofern: Die Bundesregierung hat die Arbeit eingestellt, in Brüssel wird noch gearbeitet.“

Habeck ist derzeit im Norden auf Wahlkampftour. Die EU-Kommission hat unter dem Motto „Fit for 55“ Gesetzesvorschläge erarbeitet, mit denen das Erreichen der Klimaziele sichergestellt werden soll. Die EU will die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Dieses Ziel reiche aber nicht, damit Europa auf den angestrebten 1,5-Grad-Pfad komme, sagte Habeck. Hier seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen notwendig.

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Kernelemente sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas.  © Reuters
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Es sei auch richtig, dass die EU den Emissionshandel auf Mobilität und Heizen ausweiten wolle, sagte Habeck. An dieser Stelle sei aber dringend ein sozialer Ausgleich erforderlich, da die Erhöhung der Verbraucherpreise sonst erhebliche soziale Probleme auslösen würde. Die EU-Kommission habe hierfür auch nicht die Kompetenz, aber hier müsse dringend nachgebessert werden. Unmittelbar an der Nordseeküste verwies Habeck auf den bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, aufzuwachen, bessere Vorschläge zu machen und sie umzusetzen.

Umweltministerin Schulze: „Neue industrielle Revolution“

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte am Mittwoch in Berlin: „Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union.“

Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. „Es wird sicher intensive Verhandlungen geben, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Einigung gelingt.“

Schulze will in den Verhandlungen auf drei Aspekte besonders achten, wie sie erklärte: „Bei allen Änderungen am Paket muss klar sein, dass das im Klimagesetz vereinbarte Ziel zuverlässig erreicht wird.“ Zweitens müsse es fair und solidarisch zugehen. „Gerade kleinere Einkommen oder strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gemacht wird.“

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Drittens müsse Europa diesen Weg gemeinsam gehen. „Nationale Alleingänge führen nicht zum Ziel.“ Es gehe um einen koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer und um ein Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas.

Verkehrsminister Scheuer: „Es geht um die soziale Frage“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission reagiert. „Man muss sich immer vergegenwärtigen, das eine ist fordern und festlegen, aber man muss auch noch erreichen und umsetzen“, sagte Scheuer am Mittwoch am Rande einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Die Debatte um die Klimaziele und Klimaschutz müsse auch in den Betriebskantinen erklärt werden, es gehe um die soziale Frage, sagte Scheuer: „Nicht nur, dass Mobilität bezahlbar bleibt, sondern auch, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.“

Scheuer hatte die EU-Kommission bereits vor zu strengen Vorgaben für die Autoindustrie gewarnt. Die Vorgaben müssten technisch machbar sein. Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben.

Der Weg, Klimaziele zu erreichen, werde anstrengend werden, sagte Scheuer. Mit Blick auf Pläne für eine europäische Kerosinsteuer sagte er, „alle Insellösungen“ europäischer Art würden zu Wettbewerbsnachteilen führen, die gerade für einen „Exportweltmeister und Logistikweltmeister“ Deutschland äußerst schwierig wären. Er werde den Vorschlag der Kommission offen aufnehmen. Die technischen Fragen und wirtschaftspolitischen Fragen müssten stärker unter die Lupe genommen werden.

Greenpeace ist enttäuscht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagierte derweil enttäuscht auf das Maßnahmenpaket. Klimaexperte Tobias Austrup sagte am Mittwoch, das vorgeschlagene „Enddatum“ für den Verbrennungsmotor 2035 sei nicht mehr, als sich die meisten europäischen Autobauer ohnehin vorgenommen hätten. Um die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen, wäre ein europäischer Verbrenner-Ausstieg bis 2028 notwendig gewesen.

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Besonders betroffen sind nach Angaben der Behörden die US-Bundesstaaten Oregon, Kalifornien und Arizona sowie die kanadische Provinz British Columbia.  © Reuters

Die EU habe ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz nicht geliefert, so Austrup. „Während die Erde unter enormem Hitzestress, Waldbränden und Überschwemmungen leidet, bleibt das Klimaziel der EU-Kommission weit hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert, um die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen.“

Die Schaffung eines separaten Emissionshandels für den Straßenverkehr sei eine klimapolitische Nebelkerze: „Es werden Jahre bis zur Einführung vergehen und das Preisniveau wird zu gering sein, um eine Wirkung zu entfalten. Für das jahrelange Feilen an offensichtlich nutzlosen Instrumenten fehlt inmitten der Klimakrise schlicht die Zeit.“

RND/dpa

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